KW 08 | 2018

Informationen zur Altpapiersammlung, zum Parkierungsreglement und zur Bau- und Nutzungsordnung

20. Februar 2018
14:25

Altpapiersammlung am Samstag, 24. Februar

Die Gemeinde bittet, das Altpapier bis um 7.30 Uhr an den üblichen Kehrichtstandplätzen bereitzustellen und nicht vor der Haustüre zu deponieren. Es wird nur abgeführt, wenn es ordentlich gebündelt ist, also: Keine Plastiksäcke, keine Tragtaschen, keine Schachteln! Karton wird nicht mitgenommen. Dieser kann beim Entsorgungsplatz neben dem Gemeindehaus ungebündelt in den Presscontainer geworfen werden. Verantwortlich für die Sammlung ist die Musikgesellschaft Untersiggenthal. Wird irgendwo Papier vergessen, wende man sich am selben Tag umgehend an Simon Studer, 079 305 24 10.


Parkierungsreglement

Nach der Zustimmung zum Parkierungsreglement durch die Gemeindeversammlung im Juni 2017 sind die erforderlichen Vorarbeiten zur effektiven Einführung des Parkierungsreglementes weit fortgeschritten. Im Zeitraum vom 13. Januar bis 12. Februar fand die öffentliche Auflage dieser Verkehrsbeschränkung inklusive aller Änderungen der Signalisation statt. Erfreulicherweise sind keine Einwendungen eingegangen. In der Umsetzung sind nun unter anderem die Standorte für die korrekte Beschilderung dieser Verkehrsbeschränkung zu definieren, die Software zu installieren und mit Anbietern für die Kontrolltätigkeit zu koordinieren. Die Haus- und Werkdienste haben mit dem Aufstellen der nötigen Signalständer angefangen. Um eine einfache Umsetzung zu ermöglichen, wird der Start voraussichtlich auf den 1. Juli gelegt (= halbes Jahr wegen der Berechnung von Gebühren). 


Tempo 30-Zonen

Die geplante Einführung einer generellen Tempo-30-Zone im gesamten überbauten Siedlungsgebiet der Gemeinde hat Emotionen ausgelöst. Einerseits liegen aus vielen Quartieren seit längerer Zeit Begehren für verkehrsberuhigende Massnahmen vor. Andererseits wurde nach der bewussten Wahrnehmung dieser Absicht eine Petition gegen die Einführung einer Tempo-30-Zone mit über 1000 Unterschriften eingereicht. Der Gemeinderat hatte diese Tempobeschränkung bei den Grundlagenarbeiten für die neue Bau- und Nutzungsordnung im kommunalen Gesamtplan Verkehr KGV wieder aufgenommen, nachdem diese Idee im Rahmen einer Referendumsabstimmung im Jahr 2004 abgelehnt wurde. Bei der Erstellung dieses neuen behördenverbindlichen Planungsinstrumentes waren dieses Mal zuerst keine Widerstände wahrzunehmen.

In zwei Gesprächen mit beiden Interessengruppen wurden die Argumente pro und contra nochmals ausgetauscht. Eine «Teillösung» mit verschiedenen Tempozonen, auf einzelne Strassen aufgeteilt, scheitert schlussendlich an der Praktibilität inklusive der dafür nötigen und eher verwirrenden «Mehr-Beschilderung». Der Gemeinderat hat daher an der Sitzung vom 5. Februar den Grundsatzentscheid für die vollumfängliche Umsetzung des kommunalen Gesamtplanes Verkehr KGV inkusive der darin enthaltenen Massnahme für eine Tempo-30-Zone bestätigt und alle Betroffenen informiert. Davon ausgenommen sind das Steinenbühl und die Landstrasse.

Als nächster Schritt folgt die öffentliche Auflage dieser verkehrstechnischen Massnahme im Zeitraum vom 23. April bis zum 22. Mai. Die definitive Einführung hängt von allfälligen Einwendungen und deren Behandlung, beziehungsweise Eintritt der Rechtskraft ab.


Bau- und Nutzungsordnung

Alle Grundlagenarbeiten sind abgeschlossen, und das gesamte Planwerk wurde im Herbst 2017 zur Vorprüfung nach Aarau gesandt. Der abschlies-sende Vorprüfungsbericht, ein Teil der Auflageakten, wurde der Gemeinde mit Datum vom 8. Februar zugestellt. Damit die öffentliche Auflage erfolgen kann, fehlt noch ein einziges Dokument zu den mutmasslichen Mehrwertabgaben. Dieses Dokument ist im Frühsommer 2018 von der Fachstelle Mehrwertabgabe beim Kantonalen Steueramt zu erwarten. Sofern möglich, soll die öffentliche Auflage noch vor (oder allenfalls direkt nach) den Sommerferien 2018 erfolgen.

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