KW 42 | 2018

Informationen zur Verabschiedung des Budgets 2019, zu den Öffnungszeiten des Betreibungsamtes und zur Neuevaluation der Dienstleistungen im Bereich des Sozialwesens

16. Oktober 2018
06:15

Verabschiedung Budget 2019 mit gleichbleibendem Steuerfuss

Für 2019 präsentiert der Gemeinderat ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von rund 220'000 Franken, bei gleichbleibendem Steuerfuss. Dank eines positiven Finanzierungs-ergebnisses und einer Entnahme aus der Aufwertungsreserve kann der Aufwandüberschuss tief gehalten werden.

Der Gemeinderat hat sich im laufenden Jahr intensiv mit der herausfordernden finanziellen Situation der Gemeinde auseinandergesetzt. Es wurde nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 85 Gemeindegesetz) budgetiert. Der Gemeinderat ist sich jedoch bewusst, dass nicht nur gespart werden darf. Sinnvolle und nötige Investitionen müssen getätigt werden, um das Dorf attraktiv zu halten. Auch die Finanzkommission anerkennt diese Bemühungen und hat das durch den Gemeinderat vorgeschlagene Budget mit gleichbleibendem Steuerfuss genehmigt. Was die Steuereinnahmen betrifft, rechnet die Gemeinde für 2019 mit einem geringen Mehrertrag. Dies ist vor allem auf den momentanen Rückgang der Quellensteuern und vorsichtig budgetierte Sondersteuern zurückzuführen. Die Einkommens- und Vermögenssteuern bleiben praktisch unverändert.

Der Gemeinderat ist zuversichtlich, dass die mittel- und langfristigen Massnahmen in den nächsten Jahren ihre Wirkung zeigen. Er ist sich aber bewusst, dass der Handlungsspielraum eingeschränkt und eine Sanierung des Finanzhaushaltes nur dann möglich ist, wenn die beschlossenen Massnahmen konsequent umgesetzt werden. Um die Bürgerinnen und Bürger über das Budget und die Strategie des Gemeinderates in Sachen Finanzen zu informieren, lädt dieser am 13. November zu einer Informationsveranstaltung ein.

 

Öffnungszeiten Betreibungsamt

Das Betreibungsamt bleibt am Mittwoch, 24. Oktober aufgrund einer Weiterbildung des Personals den ganzen Tag geschlossen. Ab Donnerstag, 25. Oktober, hat das Betreibungsamt wieder zu den gewohnten Zeiten geöffnet. 

Neuevaluation der Dienstleistungen im Bereich des Sozialwesens

Die Gemeinde Turgi ist Mitglied im Gemeindeverband Jugend-, Familien- und Senioren-beratung/Soziale Dienste Baden (JFB). Die JFB erfüllen, zusammen mit den Verbandsgemeinden, Aufgaben des kommunalen Sozialdienstes gemäss Sozialhilfegesetzgebung (SPG) des Kantons Aargau. Mit der Führung der sozialhilfedienstlichen Aufgaben arbeitet die Gemeinde Turgi mit der JFB am Standort Baden zusammen. Weil die momentane Zusammenarbeit mit der JFB Baden unzufriedenstellend ist, ist der Gemeinderat seit dem Frühjahr 2018 im Gespräch mit dem Gemeindeverband und hat seine Erwartungen angemeldet sowie Richtlinien zur Fallführung erlassen und konkrete Massnahmen gefordert. Da für den Gemeinderat die in Aussicht gestellten Sofortmassnahmen bezüglich Effizienz und Effektivität weitere Fragen aufwerfen, sollen die Dienstleistungen im Bereich des Sozial­wesens, unter einer Gesamtabwägung der Vor- und Nachteile, neu evaluiert und mögliche Alternativen geprüft werden.

Dabei sind Szenarien für einen eigenen Sozialdienst – von der Grösse her und in Anbetracht der Fallzahlen wäre eine Integration der Aufgabe in die Gemeindeverwaltung Turgi möglich - oder die Zusammenarbeit mit einer Nachbargemeinde denkbar. Auch ein Verbleib im Gemeindeverband ist für den Gemeinderat durchaus eine Variante, sofern die Qualität der Dienstleistung gesamtheitlich sichergestellt werden kann. Der Vorstand der JFB wurde darum aufgefordert, die Neuevaluation als Chance zur Steigerung der Dienstleistungsqualität zu verstehen.

Gemäss den Satzungen des Gemeindeverbandes ist ein Austritt unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres möglich, das heisst frühestens auf den 31. Dezember 2020. Dem Austritt müssen sowohl die Gemeindeversammlung als auch die Abgeordnetenversammlung zustimmen.

Damit die Gemeinde Turgi bei der Evaluation der Dienstleistungen im Bereich des Sozialwesens flexibel ist und sich die Kündigungsfrist nicht nochmals um ein weiteres Jahr verlängert, beantragt der Gemeinderat der Wintergemeindeversammlung vom Donnerstag, 22. November die Mitgliedschaft im Gemeindeverband Jugend-, Familien- und Seniorenberatung/Soziale Dienste Region Baden vorsorglich zu kündigen. Die zweijährige Kündigungsfrist bietet genügend Zeit für die Neuevaluation und gegebenenfalls Re-organisation der Dienstleistungen im Bereich des Sozialwesens. 

 

Traktanden Wintergemeindeversammlung

Der Gemeinderat hat folgende Traktandenliste für die Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag, 22. November 2018 festgelegt:

  1. Protokollgenehmigung vom 7. Juni 2018
  2. Kreditabrechnung Anschluss des Abwasserverbandes Untersiggenthal-Turgi an den Abwasserverband Kläranlage Brugg-Birrfeld
  3. Zusammenschluss Abwasserverbände Kläranlage Brugg-Birrfeld und Sammelkanal Birrfeld; Genehmigung der Satzungen des Abwasserverbandes Wasserschloss inklusive Kostenteiler-Reglement
  4.  Sanierung des Hasenweges, der Rütibuck- und der Neumättlistrasse sowie deren Werkleitungen; Verpflichtungskredit von 550 000 Franken
  5.  Sanierung Bachdurchlass Plattenbächli; Verpflichtungskredit von 160 000 Franken
  6.  Erstellung Generelle Entwässerungsplanung 2. Generation; Verpflichtungskredit von 276 000 Franken
  7.  Leistungsvereinbarung mit der Spitex Limmat-Aare-Reuss LAR AG
  8.  Einführung und Umsetzung des Fachs Medien und Informatik (Lehrplan 21) und des Informatikkonzeptes; Verpflichtungskredit von 176 000 Franken
  9.  Vorsorgliche Kündigung der Mitgliedschaft im Gemeindeverband Jugend-, Familien- und Seniorenberatung / Soziale Dienste Baden 
  10. Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 113 Prozent
  11. Verschiedenes und Umfrage

Als Stimmbürgerin und Stimmbürger von Turgi hat man die Möglichkeit, die Zukunft der Gemeinde aktiv mitzugestalten. Die Gemeinde freut sich auf zahlreiches Erscheinen.

 

Einladung zur Infoveranstaltung 

Am Dienstag, 13. November, 19 Uhr, informiert der Gemeinderat im Bauernhaus an der Limmat in Turgi über die finanzielle Situation der Gemeinde. Ein Ausblick auf den Rechnungsabschluss 2018, das Budget 2019 und die Strategie des Gemeinderates in Sachen Finanzen sowie die Vorstellung des neuen Gemeindelogos werden an diesem Abend die Schwerpunktthemen sein. Die Gemeinde freut sich, wenn viele die Gelegenheit nutzen und sich über die anstehenden Geschäfte informieren lassen. Zudem hat man die Gelegenheit, seine Anliegen dem Gemeinderat kundzutun und über Bedürfnisse der Bevölkerung zu sprechen. 

 

Feuerwehr-Hauptübung

Die diesjährige Hauptübung der Feuerwehr Gebenstorf-Turgi findet am Freitag, 19. Oktober in Gebenstorf an der Feldstrasse statt. Treffpunkt für alle Interessierten ist um 18.30 Uhr beim Ärztehaus/Apotheke, Geeligstrasse 1, in Gebenstorf. Die Bevölkerung von Gebenstorf und Turgi ist herzlich eingeladen, die Mannschaft bei einer Demo-Einsatzübung mitzuerleben. 

Die Feuerwehr sucht auch für die Zukunft einsatzfreudige Frauen und Männer zwischen 18 und 35 Jahren. Interessierte können das Feuerwehrhandwerk an der Hauptübung live aus nächster Nähe miterleben und erhalten so einen Einblick in die verschiedenen Abteilungen der Feuerwehr.

 

Baugesuch für den Neubau des Trinkwasserreservoirs Dorf liegt auf

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni hat für den Neubau des Reservoirs Dorf mit Stufenpunkwerk inkl. Rückbau der bestehenden drei Reservoire (1900, 1908 und 1952) einen Verpflichtungskredit von 1 685 000 Franken inklusive Mehrwertsteuer bewilligt. Nachdem der Gemeindeversammlungsentscheid nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist in Rechtskraft erwachsen ist, wurde das Baugesuch erarbeitet. Dieses liegt nun während dreissig Tagen bei der Gemeindekanzlei öffentlich auf. Es wird auf die separate Baugesuchspublikation verwiesen. Der Baubeginn sollvoraussichtlich im März 2019 erfolgen.

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