93 Millionen Franken umverteilt

138 Aargauer Gemeinden erhalten nächstes Jahr total 93 Millionen aus dem Finanzausgleich – 72 Gemeinden müssen 65 Millionen Franken zahlen. Die Differenz zahlt die Staatskasse.

11,1 Millionen Franken muss die Stadt Baden 2021 in den Finanzausgleich einzahlen (Bild: bkr)

07. Juli 2020
12:00

Auf diesen Brief aus Aarau haben Gemeinderäte und Finanzverwalter mit Spannung gewartet: Er enthält die Nachricht, ob und wie viel Geld einer Gemeinde 2021 aus dem Finanzausgleich bezahlt wird – oder welchen Betrag sie in den Topf abliefern muss. 138 Gemeinden im Aargau bekommen nächstes Jahr Zahlungen aus dem Finanzausgleich – insgesamt 93 Millionen Franken –, während 72 Gemeinden 65 Millionen Franken berappen müssen. Für die Differenz kommt die Staatskasse auf.

 

Baden ist grösste Geldgeberin

Grösste Geldgeberin des Finanzausgleichs ist im Aargau die Stadt Baden, welche nächstes Jahr 11,1 Millionen Franken in den Fonds einzahlen muss. Auf der anderen Seite bekommt Spreitenbach 5,5 Millionen an Ausgleichszahlungen. Dies ist ebenfalls ein kantonaler Spitzenwert. Gelder aus dem Finanzausgleich bekommen zudem Fislisbach mit 417'000 Franken und Neuenhof mit 3,6 Millionen, Ehrendingen (3000 Franken), Endingen (600'000 Franken), Freienwil (71'000 Franken), Gebenstorf (309'000 Franken), Lengnau (437'000 Franken), Tegerfelden (209'000 Franken), Turgi (718'000 Franken), Untersiggenthal (754'000 Franken) und Würenlingen (158'000 Franken). Zahlerinnen sind Ennetbaden (2,1 Millionen), Killwangen (83'000 Franken), Wettingen (498'000 Franken), Würenlos (743'000 Franken), Birmenstorf (325'000 Franken), Obersiggenthal (146'000 Franken) sowie Schneisingen (106'000 Franken). Würenlingen gehört für das aktuelle Jahr zu den Gebergemeinden und bekommt nun aber für 2021 Zahlungen zugesprochen.

 

Austariertes Regelwerk

Wie berechnet sich der Gemeindefinanzausgleich? Eine kurze Antwort zu geben, ist nicht ganz einfach. Es geht hier um ein austariertes Regelwerk, das im Verlauf seiner Geschichte mehrere Revisionen erlebt hat – letztmals auf das Jahr 2018 hin. Damals nahm man unter Zustimmung der Stimmbürgerinnen und –bürger Abschied von einem strukturerhaltenden Finanzausgleich, der tendenziell die Weiterexistenz kleinster Gemeinden im Fokus hatte. Bei der Anrechnung von Ausgaben lautet das Ziel heute, die Kosten von Leistungen, welche die Gemeinden erbringen, untereinander auszugleichen. Paradebeispiele sind die Sozialkosten oder der Bildungsbereich. Eine andere wichtige Grösse des Finanzausgleichs ist die Steuerkraft der Gemeinden. Für die Stadt Baden kann man auf den Punkt gebracht sagen: Sie muss einen Teil ihrer reichlich geflossenen Steuereinnahmen mit anderen Gemeinden teilen. Die Ausgabenseite tritt hier angesichts der finanziellen Situation eher in den Hintergrund – insbesondere weil der Finanzausgleich Zentrumslasten nicht berücksichtigt.

Der Modus des aktuellen Finanzausgleichs hat sich als sehr stabil erwiesen. Laut Departement des Innern beträgt die Abweichung gegenüber dem Vorjahr bei der Hälfte der Gemeinden weniger als 20 Franken pro Kopf. Mehr als 50 Franken pro Kopf ist die Differenz bei 34 Gemeinden, grösser als 100 Franken bei acht Gemeinden.

Grosse Abweichungen ergeben sich dann, wenn stark veränderte Steuererträge eine entsprechende Veränderung der Ressourcenstärke einer Gemeinde bewirken. Dies illustriert ein «Ausreisser» im Ausgleich 2021. Die Gemeinde Leuggern hat für das aktuelle Jahr 44'000 Franken an Ausgleichsgeldern bekommen. 2021 muss sie 1,7 Millionen einbezahlen. Der Grund dafür: Eine Einwohnerin hatte Glück im Lotto und mehrere Millionen zu versteuern.

 

Einzig Birmenstorf profitiert vom Übergangsregime

Im kommenden Jahr werden letztmals sogenannte Übergangsbeiträge ausgerichtet. Diese erhalten jene Gemeinden, deren Finanzhaushalt durch den Systemwechsel beim Finanzausgleich und die Veränderungen bei der Aufgabenteilung im Jahr 2018 zusätzlich belastet wurde. Der Betrag der Übergangsbeiträge nahm jedes Jahr um 25 Prozentpunkte ab. Im Jahr 2021 werden noch rund 4,3 Millionen Franken ausbezahlt, die an 87 Gemeinden gehen. Vom Übergangsregime profitiert in der Region einzig Birmenstorf, das so 41'000 Franken weniger in den Fonds einbezahlen muss.

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