96 Millionen werden umverteilt

Nächstes Jahr bekommen 135 Aargauer Gemeinden Geld aus dem Finanzausgleich, während 65 Gemeinden einbezahlen müssen.

11,9 Millionen Franken muss die Stadt Baden 2021 in den Finanzausgleich einzahlen. (Bild: bkr)

07. Juli 2021
14:44

Pünktlich zum Schulferienbeginn war sie in den Briefkästen der Finanzverwaltungen: Die Mitteilung des Kantons, ob und wie viel Geld einer Gemeinde 2022 aus dem Finanzausgleich ausbezahlt wird – oder welchen Betrag sie in den Topf abliefern muss. Insgesamt fliessen 96 Millionen Franken in die Kassen von 135 Gemeinden mit eher geringen Ressourcen und grossen Lasten auf der Ausgabenseite. Aufgebracht wird das Geld von 65 finanzstarken Gemeinden (67 Millionen Franken) sowie der Staatskasse (29 Millionen).


Komplexes Regelwerk

Grösste Einzahlerin des Finanzausgleichs ist die Stadt Baden, welche nächstes Jahr 11,9 Millionen Franken in den Fonds abliefern muss. Auf der anderen Seite bekommen – auch hier die Spitzenwerte – Reinach 5,8 Millionen Franken und Spreitenbach
5,0 Millionen ausbezahlt.

Wie werden die Ausgleichszahlungen berechnet? Eine Antwort in aller Kürze zu geben, ist nicht ganz einfach. Es geht hier um ein komplexes Regelwerk, das im Verlauf seiner Geschichte mehrere Revisionen erlebt hat. 2018 nahm man Abschied von einem strukturerhaltenden Finanzausgleich, der tendenziell die Weiterexistenz kleinster Gemeinden zum Ziel hatte. Bei der Anrechnung von Ausgaben gilt heute, die Kosten von Leistungen, welche die Gemeinden erbringen, untereinander auszugleichen. Paradebeispiele sind die Sozialkosten oder der Bildungsbereich.

Eine andere wichtige Grösse des Finanzausgleichs ist die Steuerkraft der Gemeinden. Für die Stadt Baden kann man auf den Punkt gebracht sagen: Sie muss einen Teil ihrer reichlich geflossenen Steuereinnahmen mit anderen Gemeinden teilen. Deshalb tritt hier die Ausgabenseite eher in den Hintergrund – insbesondere, weil der Finanzausgleich Zentrumslasten nicht berücksichtigt.

Wie sieht die Situation für die Gemeinden im Gebiet der «Rundschau Süd» aus? Neben dem bereits erwähnten Spreitenbach bekommen Fislisbach (700'000 Franken) und Neuenhof (3,4 Millionen) Gelder aus dem Finanzausgleich. Zahlerinnen sind – neben Baden – Ennetbaden (2,2 Millionen), Killwangen (77'000 Franken), Wettingen (960'000 Franken) sowie Würenlos (841'000 Franken).


«Ausreisser» in Leuggern

Laut Departement des Innern liegt das Gesamtvolumen der Beiträge für 2022 rund drei Millionen höher als jenes des Vorjahrs. In erster Linie ist dies dem Niveau des Ressourcenausgleichs geschuldet. Mit anderen Worten: In «reichen» Gemeinden sind die Steuererträge grösser geworden. Grosse Abweichungen ergeben sich dann, wenn massiv veränderte Steuererträge eine entsprechende Veränderung der Ressourcenstärke bewirken. Dies illustriert ein «Ausreisser». Die Gemeinde Leuggern hatte 2020 noch 44'000 Franken an Ausgleichsgeldern bekommen. Für 2021 und 2022 muss sie je 1,8 Millionen einbezahlen. Der Grund? Eine Einwohnerin hatte Glück im Lotto und mehrere Millionen zu versteuern. Weil die Berechnung für den Ressourcenausleich auf dem Durchschnitt der Steuereinnahmen der letzten drei Jahre fusst, ist auch für 2023 eine Abgabe in dieser Grössenordnung fällig.

Bei mehr als der Hälfte der Gemeinden verändert sich 2022 die Zahlungen gegenüber dem Vorjahr um weniger als 20 Franken pro Kopf, bei dreissig Gemeinden übersteigt die Veränderung 50 Franken pro Einwohnerin und Einwohner und bei sieben Gemeinden 100 Franken.

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