A wie Abwasser, Z wie Zubetonierung

An der Videopräsentation vom 14. Januar beantworteten die Stadt- und Gemeinderäte von Baden und Turgi die drängendsten Fragen der Bevölkerung zur geplanten Fusion.

Schlussapplaus nach dem gelungenem Streaming. (Bild: zVg)

20. Januar 2021
15:20

Rund hundert Fragen seien im Vorfeld des Informationsanlasses vom 14. Januar eingereicht worden, so Adrian Schoop, Gemeindeammann von Turgi. Alle wurden am Donnerstagabend nicht beantwortet, aber immerhin die wichtigste: Wie verändert sich der Badener Steuerfuss nach der Fusion? Gemäss Badener Statdtammann Markus Schneider (CVP) soll er auch nach der Fusion bei 92 Prozent liegen. Rückendeckung für diese Aussage gibt ihm ein in Auftrag gegebener Finanzbericht. Dieser soll in den nächsten Monaten veröffentlicht werden. Das Ziel ist aber sportlich, liegt doch die durchschnittliche Steuerkraft von Turgi bei knapp der Hälfte von Baden.

Wie es weitergeht, wird der 13. Juni 2021 zeigen. Dann werden beide Bevölkerungen darüber abstimmen, ob sie den Behörden eine Auftragserteilung zu einem Fusionsvertrag erteilen wollen. Die grosse Fusionsabstimmung ist aber erst für März 2023 anberaumt.

Die Stadt- und Gemeinderäte von Baden und Turgi haben am 14. Januar viele eingesandte Fragen beantwortet. Wir präsentieren eine Auswahl.

Abwasserentsorgung: So viel ist klar, die drei bestehenden Verbände sollen weiterhin existieren. Gute Nachrichten für Turgi: Der Abwassertarif der Gemeinde wird bei einer Fusion markant gesenkt, und zwar von 1 Franken pro Kubikmeter Abwasser auf 0.31 Franken. Dadurch fällt der Abwassertarif auf den tiefsten Wert der Schweiz – auf den von Baden.

Burghalde: Mittelfristig will man prüfen, ob auch in Turgi ein Sekundarstufenzentrum mit allen Leistungszügen geschaffen werden soll, also analog zur Burghalde in Baden. Ansonsten ändert sich praktisch nichts. Die bisherigen Kindergarten- und Primarschulstandorte bleiben in Turgi und Baden erhalten. Die Sekundar- und Realschüler werden weiterhin in Untersiggenthal und Gebenstorf zur Schule gehen. Auch die Bezirksschule in Turgi bleibt bestehen, sie wird dann als zweiter Standort der Sekundarstufe I Baden geführt.

Chancen: In Baden wird der Wohnraum knapp. Die Wohnbevölkerung ist in den Jahren 2010–2019 um über 1500 Personen gewachsen. Entwicklungspotenzial wird nur in der Verdichtung und in den Projekten Brisgi und Galgenbuck gesehen. Turgi  hingegen bietet attraktive Wohnlagen durch Arealentwicklungen (Bahnhof, Gut) oder Innenverdichtung (Geelig, Dorf) an.  Turgi hingegen würde von der massiven Reduzierung des Steuerfusses von 113 auf 92 Prozent profitieren.

Dienstleistungen: Diese sollen an einem Standort in Baden angeboten werden. Stehen somit Kündigungen in der Gemeindeverwaltung Turgi bevor? Astrid Barben (SVP), Vizeammann Turgi, setzt bei der Zusammenführung der Mitarbeitenden als Ziel, «möglichst keine Entlassungen vornehmen zu müssen».

Einwohnerrat: Der Einwohnerrat von Baden mit seinen fünfzig Mitgliedern soll trotz Fusion nicht vergrössert werden. Auch auf längere Sicht, so Astrid Barben, sollen keine eigenen Wahlkreise geschaffen werden. Der Ortsteil Turgi wäre also Dättwil und Rütihof gleichgestellt.

Finanzausgleich: «Leider ist das ein Nullsummenspiel», so der Badener Statdtammann Markus Schneider (CVP). Baden werde im Finanzausgleich zwar weniger bezahlen, dafür erhalte Turgi auch keine Einnahmen mehr aus dieser Kasse.

Gasversorgung: Sechzehn Gemeinden sind an der Gasversorgung Baden angeschlossen. Turgi zählt nicht dazu. Eine Integration in die Regionalwerke Baden AG ist abhängig von der künftigen Gasmarktentwicklung. Aktuell bezieht Turgi seine Gasversorgung durch die IBB Energie AG.

Homepage: Auf der Homepage baden-turgi.ch stellen sich unter anderem die sieben Arbeitsgruppen vor. Auch die Videopräsentation zur Fusionsprüfung vom 14. Januar ist abrufbar.

Infrastruktur: Bei der Feuerwehr präferiert die Arbeitsgruppe eine «Feuerwehr Baden-Turgi-Gebenstorf». Mit der Aufrechterhaltung des Feuerwehrstützpunkts Baden (in Dättwil) und des Feuerwehrlokals Gebenstorf-Turgi könnten die Einsatzkräfte im ganzen Stadtgebiet in den geforderten zehn Minuten nach Eingang der Alarmierung vor Ort sein.   

Kanton: Der Kanton Aargau unterstützt die Fusion finanziell. Für die Prüfung sprach er 60 000 Franken. Die Fusionspauschale beträgt 800 000 Franken und der Fusionsbetrag 3 100 000 Franken (Stand heute).

Liegenschaften: Noch sei es zu früh, so Markus Schneider, über Sparpotenzial bei einer Gemeindefusion zu sprechen. Klar ist aber, dass ein paar Gemeindeliegenschaften frei werden.

Modellstadt: Am 4. November 2020 trafen sich dreizehn Agglomerationsgemeinden darunter Baden und Turgi, um eine Zusammenarbeit zu prüfen. Weitere Treffen sind geplant. Davon ist die Fusionsabsicht zwischen Baden und Turgi aber nicht betroffen. Mit Turgi sei man aber «weiter», so Stadtammann Markus Schneider. 

Natürlich verbunden: Der Projektslogan heisst: «Baden-Turgi, natürlich verbunden». Ist das nur ein Spruch, oder sind die beiden Gemeinden tatsächlich «natürlich verbunden»? Adrian Schoop (FDP), Gemeindeammann Turgi, bejaht das: «Baden und Turgi befinden sich am gleichen Flussufer und sind durch den gemeinsamen Wald verbunden. Wir besitzen die gleiche Bahnlinie, und unsere Bevölkerungen sind sowohl weltoffen als auch urban.»

Ortsbürgergemeinde: Die Ortsbürgergemeinde Baden (OBG) besteht aus etwa 750 Personen und verfügt über ein «rechtes Vermögen», wie es Stadtrat Erich Obrist (parteilos) ausdrückt. Die jährlichen Einnahmen aus Pacht, Baurecht und Mietzins belaufen sich auf knapp 1,4 Millionen Franken. Die Ortsbürgergemeinde Turgi wurde 1997 aufgelöst. Die OBG sei aber bereit, die ehemaligen Ortsbürgerinnen und Ortsbürger von Turgi formlos in die OBG aufzunehmen.

Phase 2: Am 13. Juni findet die nächste Abstimmung zur Fusion statt. Es geht dann um die Ausarbeitung eines Fusionsvertrags. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Turgi und Baden stimmen dann über die Auftragserteilung an die Behörden, den Vertrag auszuarbeiten, ab. Über eine allfällige Fusion von Baden und Turgi würde aber erst im März 2023 abgestimmt.

Quartiervereine: Dürfen die Quartiervereine mit höheren Beiträgen rechnen, um für Bürgernähe zu sorgen? Beantwortet wurde diese Frage zwar nicht, man nehme sie aber gerne als «Input» mit, so Astrid Barben.

Regionalwerke Baden: Für die Stromversorgung in Baden sind die Regionalwerke Baden (RWB) zuständig. In Turgi ist es die AEW Energie. Der Konzessionsvertrag mit Turgi läuft noch bis 2027. Die zuständige Arbeitsgruppe prüft zwei Optionen: weiterhin zwei Stromversorger oder eine Integration Turgi in die Regionalwerke Baden.

Steuerfuss: An dieser Frage scheiterten schon viele Gemeindefusionen. Bei einem Zusammenschluss zwischen Baden und Turgi soll es zu keiner Erhöhung kommen. In Baden bleibt er bei 92 Prozent. Grosser Nutzniesser ist dabei die Gemeinde Turgi. Ihr alter Steuerfuss fällt von 113 auf 92 Prozent. Damit sollen Zuzüger und Firmen angelockt werden.

Turgi: Auf den Ortsschildern soll auch in Zukunft «Turgi» stehen, darunter aber auch: (Baden). Aus der Gemeinde Turgi wird ein Ortsteil der Stadt Baden. Der Name «Turgi», so Gemeindeberater Jean-Claude Kleiner, wird aus dem Zivilstandswesen veschwinden. Erhalten bleiben dafür die Strassennamen, die Strassennummern und die Postleitzahlen.

Unterhalt: Eine «ketzerische» Frage, so Markus Schneider, hätte auf den Zustand der Gemeinde Turgi hingewiesen: Hat sich Turgi für die Fusion vielleicht gesund gespart? Der Stadtammann antwortete, dass man die Strassen, die Gebäude und die Unterhaltsarbeiten der Gemeinde Turgi eingehend geprüft habe. Man sei dann zum Schluss gekommen, dass alles in Ordnung sei.

Vereine: Welchen Einfluss wird die Fusion auf die vielen Vereine haben? Die Details sind noch nicht bekannt. Erst bei einem Ja am 13. Juni 2021 soll darauf eingegangen werden. Grundsätzlich aber ändere eine Fusion nichts am Vereinswesen, heisst es von den Verantwortlichen.

Wald: Eine Fusion betrifft auch die Bäume. Das Stadtforstamt Baden, der Forstbetrieb Gebenstorf-Turgi und die Gemeinde Turgi bewirtschaften Wälder. Über drei Varianten wird in der Arbeitsgruppe diskutiert: weiterhin eigenständige Forstbetriebe, eine Übernahme des Waldes Turgi durch Baden oder eine Fusion des Badener Stadtforstamts mit dem Forstbetrieb Gebenstorf-Turgi.

Zubetonierung: Wird nach einer Fusion überhaupt noch Rücksicht auf die Natur genommen, oder droht in Turgi eine Zubetonierung? Diese Frage eines Turgemers beantwortete Gemeinderat Daniel Lienammer: Baden und Turgi hätten als Träger des Wakkerpreises bewiesen, dass sie der Baukultur und der qualitativen Entwicklung des öffentlichen Raums Sorgfalt zeigten. Eine unsorgfältige Zubetonierung müsse daher nicht befürchtet werden.

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