Abstimmungen und Wahlen im Fokus

Vergangenen Freitag hat im «Bären» Schinznach-Dorf ein Politpodium mit vier Amtsträgern aus der engeren Region stattgefunden.

Dieter Egli (SP), Martina Sigg (FDP), Moderator Peter Belart, Maya Meier (SVP)und Robert Obrist (Grüne) am Politpodium im «Bären» Schinznach-Dorf. (Bild: mw)

23. September 2020
15:24

Nach der Begrüssung der lediglich neun (!) Besucherinnen und Besucher durch Hansjürg Gfeller von der organisierenden SP Schenkenberg legten die Podiumsteilnehmer unter der Leitung von Peter Belart ihre Positionen für das kommende Wochenende dar. Im Gasthof Bären mit dabei waren die wieder antretenden Grossräte Martina Sigg (1960, selbstständige Apothekerin, FDP, Schinznach-Dorf), Robert Obrist (1958, Leiter Departement für Beratung, Bildung und Kommunikation beim FiBL, Forschungsinstitut für biologischen Landbau in Frick, Grüne, Schinznach-Dorf), Maya Meier (1985, Betriebsökonomin und Bankkundenberaterin, SVP, Auenstein) sowie Dieter Egli (1970, unter anderem Leiter Kommunikation und Mediensprecher der Gewerkschaft Syna, Regierungsratskandidat, SP, Windisch). Im Anschluss an die persönliche Vorstellung wurden sie zu den fünf Vorlagen der Abstimmung vom kommenden Wochenende befragt. Die Antworten widerspiegelten weitgehend die Vorgaben ihrer vier Parteien.


Differenzierte Meinungen
Für die von der SVP lancierte Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» engagierte sich Maya Meier unter dem Hinweis auf die Bevölkerungsexplosion mit den entsprechenden Folgen in verschiedenen Bereichen. Die Bilateralen Verträge müssten neu verhandelt werden. Dagegen sprachen sich die anderen drei Podiumsteilnehmer aus, unter anderem mit dem Hinweis, dass sich die entstehende Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur EU für unser Land negativ auswirken würden.

Unter Hinweis auf die unter anderem vorgesehenen positiven Ansätze votierten Martina Sigg und Maya Meier für die Änderung des Jagdgesetzes mit dem offiziellen Titel «Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel», während sich Robert Obrist und Dieter Egli gegen den nach ihrer Ansicht «missratenen» Vorschlag wandten. Als gewichtiges Argument führten sie an, dass der Mensch die Fauna vielerorts verdränge und zum Teil zu wenig für Präventionsmassnahmen gegen den Wolf und andere Wildtiere unternehme. Mögliche Abschüsse vor dem Entstehen von Schaden seien auch im Sinne des Artenschutzes abzulehnen.


Pro und kontra diskutiert
Die «Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer» betrifft die Erhöhung der Kinderabzüge von 6500 auf 10 000 Franken. Die SP und die Grünen sind gegen diese nach ihrer Ansicht nur den Gutverdienenden zugutekommende Entlastung, während die FDP und die SVP dafür eintreten, hauptsächlich mit dem Verweis darauf, dass es darum gehe, den Mittelstand zu entlasten und dafür zu sorgen, dass sich Familie und Beruf künftig besser vereinbaren liessen.
Zur «Änderung des Erwerbsersatz-
gesetzes» liegt der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für
einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» vor, die für vier Wochen eingetreten war und bis zur definitiven Entscheidung zurückgezogen wurde. Bundesrat und Parlament befürworten eine zweiwöchige bezahlte Auszeit für die frischgebackenen Väter. Diese Haltung teilen auch Dieter Egli, Robert Obrist sowie Martina Sigg, deren FDP-Mutterpartei allerdings Stimmfreigabe beschlossen hat. Maya Meier appelliert wie das Referendumskomitee an die Eigenverantwortung und schlägt als Alternative vor, dass für Väter im Sinne der Kosteneinsparung für die kleinen und mittleren Unternehmungen der Bezug von Ferien nach der Geburt ihrer Kinder zumutbar wäre. «Ich könnte aber auch mit der Ausdehnung des Vaterschaftsurlaubes leben», so die SVP-Grossrätin.

Der «Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge» sieht Ausgaben von sechs Milliarden Franken für den Schutz des schweizerischen Luftraumes vor. Sowohl Dieter Egli als auch Robert Obrist bezeichneten sich als ehemalige Armeeangehörige als etwas befangen bezüglich dieser Abstimmungsvorlage. Innerhalb der SP bin ich eine Art Exot in dieser Frage», so Egli. Dennoch lehnen er und Obrist (der das Verfolgen anderer Wege empfiehlt) die Vorlage aus Kostengründen ab, letzterer zudem unter Hinweis darauf, dass die wohl rund vierzig ins Auge gefassten Maschinen angesichts der heutigen Kriegstaktik für die Luftverteidigung nicht geeignet wären. Maya Meier hielt hingegen fest, dass kein Weg an diesem für den militärischen Dienst wichtigen Kauf vorbeiführe, da die künftigen Bedrohungen für unser Land nicht abgeschätzt werden könnten. Auch Martina Sigg sah die Notwendigkeit zur Genehmigung des Geschäftes als gegeben.


Diskussion zu Corona-Pandemie
Nebst den Abstimmungsvorlagen kamen die rigorosen Einschränkungen des Bundesrates im Zeichen der Corona-Krise zur Sprache. Einig war man sich darin, dass die Pandemie einen negativen Einfluss auf die Wirtschaft und die involvierten Menschen haben werde.

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