Besetzung mit Polit-Nachbeben

Die Polizei löste im April die illegale Besetzung des Zementsteinbruchs bei Villigen rasch auf. Sie war vorgewarnt.

Steinbruch Gabenchopf Villigen: Anfang April 2022 errichteten Aktivisten hier ein Protestcamp. (Bild: Beni Herzog)

22. Juni 2022
16:25

Anfang April dieses Jahres versuchten Klimaaktivistinnen und -aktivisten, beim Zementsteinbruch Gabenchopf oberhalb von Villigen ein Protestcamp oder, wie sie es nannten, eine «zone à défendre» zu errichten. Die illegale Aktion sollte auf die grossen Treibhausgasemissionen des Zementkonzern Holcim aufmerksam machen. Die Kantonspolizei fackelte nicht lang und wies rund fünfzig Besetzerinnen und Besetzer vom Gelände weg. 


Kritische Fragen
Darauf stellte der 25-jährige grüne Grossrat und Klimaaktivist Nicola Bossard, Kölliken, in einer Interpellation dem Regierungsrat kritische Fragen zum Polizeieinsatz. Verlief die Räumung des Camps verhältnis- und rechtmässig? Wusste die Polizei durch eine Bespitzelung der Aktivisten im Voraus von der Besetzung? War die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Wegweisung von Journalisten aus dem Steinbruchgebiet gerechtfertigt? Wieso wurde beschlagnahmtes Material den Besitzerinnen und Besitzern nicht zurückgegeben? 

Laut der Regierung war die Polizei vorgewarnt. Sie hatte die Besetzung eines Holcim-Steinbruchs im Oktober 2020 im waadtländischen Ecléplens durch teils gewaltbereite Gruppierungen verfolgt und machte sich auf eine Wiederholung im Aargauer Holcim-Steinbruch gefasst. Bereits im September 2021 wies sie einige Personen vom Villiger Gabenchopf weg. Dort versuchten die Aktivisten Anfang April 2022 erneut, ein Protestcamp aufzubauen. Die Polizei kam ihnen auf die Spur, unter anderem weil ihr bei einer Verkehrskontrolle im Raum Brugg ein Kleinbus mit fünf Personen auffiel. Die Aktivisten seien nicht bespitzelt worden, hält der Regierungsrat fest. 


Beschwerden und Anzeigen
Für die Regierung war die Verhinderung beziehungsweise Beendigung der illegalen Geländebesetzung recht- und verhältnismässig. Mit der Wegweisung von fünfzig Besetzerinnen und Besetzern habe die Polizei die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte der Holcim AG geschützt. Das Verwaltungsgericht trat nicht auf die Beschwerden von drei Weggewiesenen ein. Für Abklärungen wurden 31 Personen ins Polizeikommando in Aarau verbracht, gegen sechs laufen Strafanzeigen. Die Polizei beschlagnahmte Gegenstände für den Aufbau des Protestcamps. Deren Rückgabe sei in die Wege geleitet, nicht zuordenbare Sachen wurden entsorgt, schreibt der Regierungsrat. Vier Besetzerinnen verlangen Schadenersatz. Der aktuelle Stand dieses Verfahrens wird nicht erwähnt.

Die Regierung sieht im Polizeieinsatz keine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Aktivistinnen und Aktivisten. Diese kletterten vor dem Eintreffen der Polizei auf Bäume. Sie widersetzten sich zunächst der Aufforderung zum freiwilligen Abstieg, kamen aber später selber herunter – bis auf eine Aktivistin, die schliesslich über Unterkühlungssymptome klagte und mit einer Feuerwehrleiter geborgen sowie sicherheitshalber ins Spital verbracht wurde.


Verdächtiger Journalist
Journalisten seien in der ersten Einsatzphase aus Sicherheits- und Kontrollgründen nicht auf das Gelände zugelassen, sondern in die in Villigen eingerichtete Mediensammelstelle verwiesen worden, heisst es in der regierungsrätlichen Antwort. Danach habe man ihnen unter der Voraussetzung, dass sie sich nicht an der Besetzung beteiligten, den Zugang in die Umgebung des Camps für Foto- und Videoaufnahmen sowie Interviews mit Besetzern gewährt.

Einem Mann, der einen Presseausweis vorzeigte, aber aufgrund seines Verhaltens bei den Einsatzkräften den Eindruck erweckte, aktiv an der Besetzung teilzunehmen, wurde der Zutritt zum Steinbruch verweigert. Er wurde «routinemässig», wie es heisst, gefesselt und zur polizeilichen Einsatzstelle und danach zur Mediensammelstelle begleitet.

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