Cécile Anner reicht Beschwerde gegen Gemeinderat ein

Ende September entzog der Gemeinderat Vizeammann Cécile Anner sämtliche Aufgaben. Nun nimmt sie erstmals Stellung dazu – und geht in die Gegenoffensive.

Konflikt im Gemeinderat Gebenstorf. (Bild: zVg)

23. Oktober 2020
14:09

Die Vorwürfe waren happig: Aufgrund von Amtspflichtverletzungen und Interessenskonflikten entzog der Gemeinderat Gebenstorf am 28. September Vizeammann Cécile Anner per sofort alle Aufgaben. Vorausgegangen war dieser Massnahme ein Zerwürfnis des Gemeinderats mit ihrem Ehemann. Dieser hatte bei der Oberstaatsanwaltschaft Anzeige gegen die Gemeindeexekutive eingereicht, da er einen Interessenskonflikt und Vorteilsannahme bei einem Gemeinderatsmitglied im Zusammenhang mit einem Strassensanierungsprojekt an der Sandstrasse vermutete.

Die Gemeinderätin selbst schwieg seit Ende September zu den Vorwürfen. Am vergangenen Donnerstag ging Cécile Anner jedoch mit einem Comuniqué in die Offensive. «In meinen Ressorts», so Anner im Gespräch gegenüber «E-journal», «konnten keine Verfehlungen aufgezeigt werden.» Konkret hatte ihr die Gemeinde beispielsweise vorgeworfen, einen Abtretungsvertrag nicht unterschrieben zu haben. Dazu erklärt Cécile Anner, sie habe den Vertrag als rechtlich fragwürdig empfunden. Ihr sei ein Passus unter «besondere Vertragsbestimmungen» aufgefallen, schreibt sie. Darin habe es geheissen: «Nach Massgabe des wirtschaftlichen Sondervorteils hätten die Grundeigentümer gemäss Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen an die Sanierung der Sandstrasse angemessene Beiträge zu entrichten. Die Einwohnergemeinde Gebenstorf verzichtet auf die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen.»


Dreht sich der Konflikt um Anners Mann?
Am 29. Mai 2019 habe sie beim Rechtsdienst der Gemeindeabteilung und des BVU eine juristische Abklärung angefordert. Die Antwort vom Kanton sei am 4. Juni 2019 erfolgt: «Da der Gemeindeammann Vertragspartei ist und Sie den Vertrag aufgrund rechtlicher Bedenken nicht unterzeichnen wollen, was selbstverständlich Ihr Recht ist, obliegt die Unterzeichnung bei Vorliegen eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses formell dem/der Amtsältesten der übrigen Ratsmitglieder», schrieb ihr der Rechtsdienst. Die Unrechtmässigkeit des Vertrages sei ihr erläutert und bestätigt worden. «Im Mittelpunkt steht einzig meine Pflicht zu legalem Handeln (Legalitätsprinzip), was dieser Vertrag klar verletzt», erklärt Cécile Anner. Der Vertrag sei schliesslich ohne jegliche Verzögerung am 7. Juni 2019 durch einen anderen Gemeinderat unterschrieben worden, schreibt sie in ihrer Mitteilung und merkt an, dass diese Verträge während der ordentlichen Aktenauflage vor der Gemeindeversammlung öffentlich seien.

Cécile Anner vermutet, dass es beim ganzen Konflikt zwischen ihr und dem Gemeinderat im Grunde um ihren Mann gehe. «Das war auch während der Mediation der Fall», sagt sie. Diese habe sie selber aufgrund der Probleme bei der Arbeit im Gemeinderat angestossen. Weiter werde ihr vorgeworfen, sie hätte den Gemeinderat nicht über das Tun ihres Ehemannes orientiert. Dies lässt Anner nicht auf sich sitzen. «Mein Mann ist in erster Linie Bürger und Steuerzahler von Gebenstorf», schreibt sie. Er habe das Recht und die Pflicht, Missstände aufzudecken. «Die Anliegen meines Mannes betreffen auch gar nicht meine Ressorts.»


Beschwerde eingereicht
Für Cécile Anner steht fest, dass der Entzug ihrer Ressorts eine unrechtmässige Aktion war. Sie hat nun beim Departement Volkswirtschaft und Inneres eine Beschwerde gegen die Massnahmen des Gemeinderates eingereicht. Das Departement bestätigte gegenüber «E-journal» den Eingang der Beschwerde.

 

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