Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Die beiden FDP-Ortsparteien Brugg und Windisch luden zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, an der über das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sowie Aktivitäten aus den beiden Gemeinden informiert wurde.

Hans Rudolf Rohr orientierte die Anwesenden über die Möglichkeiten von Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag (Bild: zVg)

von
Lorenz Caroli

23. Oktober 2015
08:00

Der Vortrag über Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag von lic. iur. Hans Rudolf Rohr, dem geschäftsführenden Präsidenten des Bezirksgerichtes Brugg, stand am Anfang des öffentlichen Seniorennachmittages. Peter Haudenschild, der mit seinem Team diesen Informationsnachmittag das erste Mal vorbereitete, fand heraus, dass die Senioren schon seit 1990 regelmässig eingeladen werden. Neben den Referenten durfte er die Örgeli-Gruppe «Donnschtig-Höckler» begrüssen, die zwischen den Vorträgen die Zuhörenden unterhielt.

 

Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag

Hans Rudolf Rohr erklärte, dass mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht seit 1. Januar 2013 das Familiengericht für Aufgaben, die vorher dem Gemeinderat oblagen, zuständig wurde. Geregelt wurde die gesetzliche Vertretung von Personen, die nicht mehr urteilsfähig sind. Solange eine volljährige Person urteilsfähig ist, kann sie für den Fall des Einritts ihrer Urteilsunfähigkeit mit einer Patientenverfügung (PV) und einem Vorsorgeauftrag (VA) vorsorgen.

In der PV wird schriftlich festhalten, welchen medizinischen Massnahmen man zustimmt oder nicht. Diese Entscheidungen kann man auch einer natürlichen Person übertragen, die dies macht, nachdem die behandelnden Ärzte konsultiert wurden. Der Arzt ist verpflichtet, die Anordnungen zu befolgen. Die PV ist schriftlich auszufertigen und sollte so aufbewahrt werden, dass sie gefunden wird. Rohr wies darauf hin, dass sie mit Datum und Unterschrift zu versehen ist und dass sie der Aussteller periodisch überprüft. 

Der Vorsorgeauftrag geht weiter als die Patientenverfügung. Man kann festlegen, welche natürliche oder juristische Person die Vertretung in der Personen- und Vermögenssorge sowie im Rechtsverkehr ausüben soll. Gewisse Handlungen wie zum Beispiel der Verkauf eines Grundstückes müssen speziell erwähnt werden. Es ist daran zu denken, dass Ersatzbeauftragte benannt werden. Der VA muss handschriftlich ausgefertigt oder notariell beglaubigt werden. Bei der Eröffnung eines VA prüft die Erwachsenenschutzbehörde sowohl die Richtigkeit als auch die Eignung der eingesetzten Person. Ein VA endet mit dem Tod des Ausstellers. Textvorlagen können unter anderem beim «Beobachter» bezogen werden.

 

Weitere Informationen

Stadtrat Reto Wettstein informierte, dass ein neuer Gemeindeverband Soziale Dienste Region Brugg gebildet wird, der drei bisher bestehende Verbände ablösen wird. Darin vertreten sind alle 25 Gemeinden. Bisher wurden die drei Verbände nebenamtlich geführt. Ab 1. Januar 2016 steht die Geschäftsführerin Gabriela Oeschger dem Verband vor. Man hofft, dass dadurch die Aufgaben effizienter abgewickelt werden können. Ob es kostengünstiger wird, konnte Wettstein nicht bestätigen.

Stadtammann Daniel Moser freut sich, dass es Brugg und der Region gut geht. Er verweist dabei auf die erfolgreiche Durchführung der Expo 15. Er rief auf, dass die Produkte aus der Region bezogen werden sollen. Als Aufgabe sieht er, dass man die Attraktivität und die Angebote der Region besser nützen und bekannt machen sollte. Für die Fusionsabklärung mit Schinznach-Bad sind Arbeitsgruppen eingesetzt worden.

Zum Schluss informierte Gemeinderat Max Gasser über die Bautätigkeit in Windisch. Die Erweiterung des Pflegeheims Lindenpark soll im April 2016 abgeschlossen sein. Es werden dann 120 Zimmer mit 128 Betten zur Verfügung stehen. Im Dorfkern wird ein Neubau «Vindonuovo» entstehen. Von den 22 Eigentumswohnungen sind zwölf verkauft. Im Innenhof ist ein kleiner Wochenmarkt geplant. Der Bau im Lindenareal verzögert sich, soll aber bald beginnen.

Für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen war es ein interessanter Nachmittag, der mit Kaffee und Kuchen sowie interessanten persönlichen Gesprächen abgeschlossen wurde.

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