Deutliche Ablehnung überrascht

Die Brugger Stimmberechtigten haben den Kredit für die Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen deutlich bachab geschickt.

Tempo 30: Inhalt der Umfrage
In Brugg werden vorerst keine weiteren Tempo-30-Zonen entstehen (Bild: zVg)

von
Stefan Haller

12. Februar 2019
17:15

Auf den Brugger Gemeindestrassen gilt auch weiterhin Tempo 50. Abgesehen von den bereits heute bestehenden Tempo-30-Zonen in Lauffohr und Umiken. Stadtrat und Einwohnerrat hatten auf allen Gemeindestrassen – auch im Zentrum – Tempo-30-Zonen schaffen wollen und dafür im vergangenen September einen Kredit von 272'000 Franken gutgeheissen. 

 

Fast 57 Prozent sind dagegen

Dagegen ergriff das Komitee «Tempo 30: pauschal (fast) überall? Nein – für bessere Lösungen!» erfolgreich das Referendum. 1153 Personen unterschrieben das Referendumsbegehren im letzten Herbst, was 17 Prozent aller Stimmberechtigten entsprach. Damit erreichten die Gegner den Urnengang vom letzten Sonntag. 

Tatsächlich zeigte das Stimmvolk dem Vorhaben von Stadt- und Einwohnerrat nun die rote Karte und schickte den Kredit für die Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen an der Urne bachab. Das Resultat ist mit 1992 Nein-Stimmen (56,9 Prozent) gegenüber 1506 Ja-Stimmen (43,1 Prozent) deutlich ausgefallen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,8 Prozent.

 

Genugtuung bei den Gegnern

Wenig überraschend herrschte nach Bekanntgabe des Resultats bei den Tempo-30-Gegnern Freude und Genugtuung. Die Co-Präsidenten des gegnerischen Komitees, Peter Haudenschild und Patrick von Niederhäusern, schreiben: «Gewonnen haben auch die Kinder, Familien, Senioren, Rollator- und Rollstuhlfahrer, Blinde und ihre Hunde. Sie behalten rund 25 Fussgängerstreifen, auch drei am Eisi.» Sie glauben, dass der Stadtrat entgegen seiner Ankündigung, dass im Falle eines Neins das Ansinnen vom Tisch sei, aktiv werden könnte: «Der Stadtrat hat bereits im letzten Jahr im Einwohnerrat die sogenannte Guber-Stolperstein-Vorstadt-Vorlage verloren. Er hat dann rasch eine neue, breit abgestützte Kommission noch in der vierten Adventswoche zu einer Sitzung zusammengerufen. Es wäre sehr schwach, wenn er das in diesem Fall nicht könnte.»

Haudenschild und von Niederhäusern sind überzeugt, dass «die Lösung nun sogar noch einfacher» sei: «Lasst die Streifen, reisst ein paar überflüssige Schilder aus, verkauft sie, schafft ein paar Rechtsvortritte am richtigen Ort, schon fährt der Bus flüssiger und der Verkehr ist für die enthusiastischen Tempo-30-Befürworter beruhigt.» Wenn schon Schilder notwendig sein sollten, dann «am richtigen Ort, vor Schulen und Heimen». Für Haudenschild und von Niederhäusern, die nur die SVP Brugg sowie einen Teil der FDP-Stadtpartei hinter ihrem Anliegen wussten, bleibt nach dem Wahlkampf ein negativer Nachgeschmack. Als Referendumsbefürworter hätten sie harsche, ihrer Meinung nach ungerechtfertigte, Kritik einstecken müssen.

 

«Der Entscheid muss akzeptiert werden»

Markus Lang vom Komitee «Pro Tempo 30 in Wohnquartieren» nimmt wie folgt Stellung zum Urnengang: «Das Brugger Stimmvolk hat die Einführung von Tempo 30, wie sie der Stadtrat vorgeschlagen hat, abgelehnt. Diese Entscheidung muss akzeptiert werden.» Für Lang dürfte die Diskussion um den Wegfall von Fussgängerstreifen ausschlaggebend gewesen sein. Offenbar sei es dem Komitee «Pro Tempo 30» nicht gelungen, mit seinen sachlichen Argumenten durchzudringen, das gegnerische Komitee dagegen habe die Emotionalität zu diesem Thema geschickt ausgenutzt. Ohne neuen Auftrag werde der Stadtrat vorerst das Thema «Tempo 30» nicht wieder bearbeiten, glaubt Lang. Gespannt warte das Komitee «Pro Tempo 30» nun die Reaktion des Gegnerkomitees ab. Dieses habe im Vorfeld der Abstimmung verlauten lassen, nicht generell gegen Tempo 30, sondern gegen diese Vorlage zu sein. «Entsprechend müssten nun Hinweise folgen, wie sich das Gegnerkomitee beziehungsweise dessen Vertreter das Verkehrsregime der Stadt Brugg für die Zukunft vorstellt», lautet die Forderung von Markus Lang.

Frau Stadtammann Barbara Horlacher hielt gegenüber der Aargauer Zeitung fest, «dass das emotionale  Thema Tempo 30 interessierte und bewegte, was sich auch auf die Stimmbeteiligung ausgewirkt hat». Ebenso betonte sie, dass der Stadtrat in Sachen Tempo 30 von sich aus in nächster Zeit nicht mehr aktiv werde. Es liege nun ein breit abgestützter, klarer Entscheid vor, den es zu respektieren gelte.

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