Doppelbelastung oder Gewinn?

Mehrere Gemeindeammänner aus der Region wollen neu oder wieder in den Grossen Rat. Beide Ämter seien gleichzeitig machbar, sagen sie.

Der Wahlkampf für die 140 Sitze befindet sich in der Schlussphase. Im Bild das Grossratsgebäude in Aarau. (Bild: zVg)

14. Oktober 2020
21:02

Im November nächsten Jahres wird es für die Mitglieder des Grossen Rats etwas stressig. Gleich vier Sitzungen stehen dann an. Immer abwechselnd am Vormittag und Nachmittag. Wer am 18. Oktober 2020 in den Grossen Rat gewählt wird, muss sich deshalb frühzeitig organisieren. Oder, wie es Rahel Ommerli, Ratssekretärin, ausdrückt: «Die Belastung variiert sehr stark.»

Dieser Umstand scheint mehrere Gemeindeammänner aus der Region aber nicht von einer Kandidatur abzuhalten. Erneut treten an: Adrian Schoop (FDP) aus Turgi, Robert Müller (SVP) aus Freienwil und Werner Scherer (SVP) aus Killwangen. Mit Fabian Keller aus Gebenstorf, Markus Schneider aus Baden und Bettina Lutz Güttler aus Obersiggenthal (alle CVP) werfen drei neue Kandidaten ihren Hut in den Ring. Keller wirbt damit, dass er der Lokalpolitik und den Vereinen eine Stimme geben wolle. Er kalkuliert für das neue politische Amt mit einem zusätzlichen Aufwand von 20 Prozent. Davon geht auch Lutz aus.


Fast jedes Mitglied sitzt in einer Kommission
Das scheint realistisch zu sein. Ratssekretärin Ommerli schreibt auf Anfrage: «Grob geschätzt, liegt das Pensum zwischen 10 und 20 Prozent bei einem Mitglied ohne weitergehende Verantwortung.» Im Grossen Rat gehören die «allermeisten Ratsmitglieder auch einer Kommission an», so die Ratssekretärin. Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten müssten allerdings mit mehr Aufwand rechnen.

Der Bisherige Werner Scherer sitzt in der Kommission Gesundheit und Soziales. «Der Zeitaufwand beträgt etwa 20 Prozent, je nach aktuellen Geschäften und Kommissionsarbeiten», so Scherer. Sein Ratskollege Schoop, der seit 2017 zusätzlich in der Justizkommission sitzt, wendet für sein Amt nur 10 Prozent auf: «Wir haben über das Jahr gerechnet mit rund fünfzehn Tagen eher wenig Grossratssitzungen. Für das Aktenstudium rechne ich pro Sitzung mit rund fünf Stunden.»

Markus Schneider aus Baden könnte von der Ratsarbeit überrascht werden. Er geht von zusätzlichen zehn Prozent Arbeitspensum aus. «Je nach Kommissionstätigkeit», so Schneider, «wird dies unterschiedlich sein.»

Das trifft zu. Denn vor allem die Kommissionsarbeit verschlingt viel Arbeit. Robert Müller  redet aus Erfahrung. Er wende pro Woche einen halben Tag dafür auf, schreibt er.  Müller sitzt in der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA).


Die Gefahr, den Fokus zu verlieren
Ob 10 oder 20 Prozent Zusatzbelastung – leidet darunter nicht das anspruchsvolle Amt eines Gemeindeammanns? «Nein», findet Fabian Keller. Er sieht sogar Synergieeffekte in den beiden Ämtern: «Mit den meisten Themen muss man sich früher oder später auch als Gemeindeammann auseinandersetzen.» Schoop hingeben gibt zu, dass die Gefahr existiert, den «Fokus zu verlieren». Der Politiker und Unternehmer delegiert wichtige Aufgaben.

Freienwil ist eine kleine Gemeinde mit knapp 1100 Einwohnerinnen und Einwohnern. Gemeindeammann Müller schätzt die Pensen eines Exekutivamts bei Gemeinden dieser Grösse zwischen 20 und 40 Prozent. Die Frage nach einer Doppelbelastung stellt sich hier also weniger. 

Ommerli hat schon viele Karrieren von Politikerinnen und Politikern hautnah miterlebt. Ihre Beobachtung: «Die Vereinbarkeit aller Verpflichtungen ist nicht immer einfach zu organisieren und langfristig zu gewähren.» Dass Ratsmitglieder aber vom Ratsbetrieb komplett überrascht werden, ist ihr nicht bekannt.


«Den Puls der Bevölkerung ganz genau spüren»
Aber warum engagieren sich sowieso schon vielbeschäftigte Gemeindeammänner zusätzlich in der Legislative? Schoop führt die Geschäfte auf, die der Grosse Rat behandelt und direkte Auswirkungen auf die Gemeinden habe. Hier könnten die Ammänner ihre Sicht einbringen und sich aktiv für die Interessen der Gemeinden einsetzen. Ähnlich sieht das Keller: Die Exekutivpolitiker würden sich tagtäglich mit der Politik auseinandersetzen und den Puls der Bevölkerung «ganz genau spüren». Dieser Erfahrungsschatz sei im Grossen Rat ein grosser Gewinn. Und auch Scherer stimmt in das Hohelied ein – das Doppelamt «bringt der Gemeinde und dem Kanton nur Vorteile».

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