Frist um einen Tag verpasst

Kurz vor Jahresende hat die Gemeindeabteilung des Kantons entschieden, nicht auf die Wahlbeschwerde von SP, Grünen und IG Turgi einzutreten.

Stand im Fokus des Wahlkampfs: ­Madlon Lindenmann. (Bild: Archiv) 

22. Dezember 2021
10:12

Am 7. September hatten Martin Christen, Eva Eliassen und Otmar Ledergerber für die SP, die Grünen und die Interessengemeinschaft (IG) Turgi bei der Gemeinde­abteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) eine Wahlbeschwerde ein­gereicht und die Annullierung der Wahlen vom 26. September 2021 beantragt. Drei Monate später, am 15. Dezember, hat der Kanton nun den Beteiligten mitgeteilt, dass er nicht auf die Beschwerde eintritt – und zwar aus formalen, aber auch «materiellen», also inhaltlichen Gründen.

Auslöser für die Beschwerde war einerseits eine E-Mail von Robert Landis, dem Präsidenten der Bürgerlichen Vereinigung Turgi (BVT), in der dieser dazu aufgerufen hatte, die parteilose Kandidatin Madlon Lindenmann nicht zu wählen, da sie keine guten Voraussetzungen für ein Gemeinderatsamt mitbringe. Auf einem Flyer posierten zudem Gemeindeammann Adrian Schoop und Vizeammann Astrid Barben mit drei neuen Kandidierenden gemeinsam als «starkes Team für Turgi». Dies werteten die drei Beschwerdeführenden als Verletzung der Neutralitätspflicht der beiden amtierenden Exekutivmitglieder.

Der Kanton aber sieht das anders. Hauptgrund ist eine verpasste Frist: Die Beschwerdeführenden hatten am 2. September von besagter E-Mail erfahren, jedoch, laut Christen, erst zwei Tage später realisiert, dass hier ein zwingender Beschwerdegrund vorliege. Gemäss Gemeindegesetz dauert die Frist drei Tage – und endete also am 6. September. Die Absender haben ihre Beschwerde demnach nur einen Tag zu spät eingereicht.

Der Entscheid habe sie nun überrascht, erklärt Martin Christen: «Wir haben uns vorgängig bei der Gemeindeabteilung erkundigt, wie diese Frist anzuwenden ist respektive, von welchem Moment an die Frist zu laufen beginnt. Aufgrund der erhaltenen Auskunft gingen wir davon aus, dass die Dreitagefrist am 7. September 2021 ablaufen würde, sodass auf unsere Beschwerde eingetreten werden müsste.» Dass dies nun nicht der Fall sei, bezeichnet Christen als «enttäuschend».


Meinungsfreiheit
Doch nicht nur formell, sondern auch bei einer materiellen Beurteilung wäre, wie die Behörde ausführt, die Beschwerde abzuweisen gewesen. Derartige Äusserungen wie in der E-Mail von Landis würden «unter dem Schutz der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit» stehen, erklärt der Kanton. Zudem sei die E-Mail-Aktion nur an einen begrenzten Adressatenkreis aus dem politischen Umfeld des Absenders gerichtet und deshalb keine öffentliche Aktion gewesen. Auch der Wahlflyer des «Teams für Turgi» sei nicht eindeutig als amtliche Information interpretierbar gewesen. «Der Gesamteindruck spricht für den nichtamtlichen Charakter des Flyers», hält der Kanton fest. Gleichzeitig stellt er jedoch fest, dass zwei Punkte für eine amtliche Information sprachen, nämlich die Verwendung des Gemeindewappens und das Fehlen des Hinweises auf die politische Zugehörigkeit. Was den Vorwurf des Amtsmissbrauchs betrifft, sei der Kanton nicht zuständig: Dafür müssten sich die Beschwerdeführenden an die Staatsanwaltschaft wenden.

Die drei Beschwerdeführenden verzichten auf die Möglichkeit eines Rekurses. «Wir sind enttäuscht vom Entscheid der Gemeindeabteilung und nehmen zur Kenntnis, dass die Hürden in Bezug auf die Sanktionierung von Unkorrektheiten bei Kommunalwahlen sehr hoch angesetzt sind», erklärt Martin Christen. 

Bereits Anfang November hatte die Staats­anwaltschaft Baden entschieden, dass die Strafanzeige von Madlon Lindenmann nicht an die Hand genommen wird (die «Rundschau» berichtete), weil der Tatbestand der üblen Nachrede nicht erfüllt sei.

Gemeindeammann Adrian Schoop ist erleichtert, dass die Angelegenheit nun vom Tisch ist, und er hofft, das Thema Wahlen jetzt endgültig abhaken zu können. «Nun schauen wir nach vorne. Ich freue mich auf die neue Amtsperiode mit dem neuen Gemeinderat. Wir wollen uns mit voller Kraft für Turgi einsetzen.» Neben Schoop und Barben sind ab 1. Januar 2022 Pas­cale Marder (BVT), Emanuel Ritzmann (parteilos) und Lucia Vettori (parteilos) im Turgemer Gemeinderat.

Auch Madlon Lindenmann hatte zwar das absolute Mehr erreicht, doch fehlten der ehemaligen Schulpflegepräsidentin am Ende 34 Stimmen zur Wahl.

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