Gemeinderat musste Kritik einstecken

In zwei Teilen informierte die Gemeinde über zwei wichtige Themen. Bei der Diskussion über die BNO gingen die Emotionen hoch.

Gemeindeammann Urs Burkhard, Siedlungsplaner Renato Costamagna und Marco Wirsching, Leiter BPU, stellten sich in der Turhalle Lägernbreite der Diskussion über die geplante BNO-Revision. (Bild: af)

16. September 2020
15:31

Die Abteilung Bau, Planung, Umwelt, kurz Projekt BPU genannt, war in der ersten Runde das Thema. Dabei geht es um einen Dienstleistungsvertrag, den Ehrendingen vor zehn Jahren mit Schneisingen geschlossen hat. Aufgrund von Schwierigkeiten startete der Vertrag, ein Jahr später als geplant, am 1. Januar 2011. Da die Unzufriedenheit in beiden Gemeinden nicht wirklich behoben werden konnte und der Vertrag nicht vollumfänglich erfüllt wurde, wurde nun ein neuer Kontrakt erarbeitet, der am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Er sollte leicht verständlich und gut umsetzbar sein und zudem eine gleichberechtigte Lösung für beide Gemeinden darstellen.


Drei volle Tage lang Anhörungen der Einwender
Die BPU soll eine eigenständige Abteilung werden, die für beide Gemeinden die gleichen Leistungen erbringt. Der Name «BPU Regio Surb» wurde gewählt, weil der Vertrag auf weitere Gemeinden erweiterbar sein soll. Anstellungsort bleibt Ehrendingen, da das Personal bereits jetzt dort angestellt ist. Der neue Vertrag ist unbefristet und lässt sich frühestens auf Ende 2023 kündigen. Geführt wird die BPU Regio Surb von den jeweiligen Gemeindeammännern und den beiden Gemeindeschreibern, mit Stichentscheid des Gemeindeammanns von Ehrendingen. Fragen gab es kaum zu diesem Teil der Infoveranstaltung, die nur rund eine halbe Stunde dauerte.

Mehr Zündstoff lieferte der zweite Teil zum Thema Revision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland. Diese begann bereits im Jahr 2012 mit einer Zukunftswerkstatt. Drei Jahre später wurde das Räumliche Entwicklungsleitbild (REL) genehmigt. Und seit diesem Jahr sind die Unterlagen öffentlich aufgelegt. Bereits 24 Einwendungen mit 88 Anträgen sind eingegangen. Der Gemeinderat nahm sich im August drei volle Tage Zeit, um die Einwendungen anzuhören. Eine Einwendung wurde zurückgezogen. Über die Revision wird am 26. Oktober an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung abgestimmt.

Die Zukunftswerkstatt mit rund hundert Teilnehmern hatte Leitgedanken wie eine Sporthalle erarbeitet, die bereits an der Urne abgelehnt wurde. Weitere Inputs waren eine zeitgemässe Infrastruktur, ein Verkehrskonzept sowie ein regionales Einkaufszentrum in Tiefenwaag – dieses war allerdings nicht realisierbar, da dort kein zusätzliches Bauland eingezont wird. Zudem wurde eine Einwohnerobergrenze von 5500 festgelegt. Der kommenden Überalterung der Gesellschaft müsse auch in Ehrendingen mit entsprechenden Angeboten Rechnung getragen werden. Gemäss Gemeinderat werden einige öffentliche Zonen in Wohnzonen umgezont, um entsprechende Wohnangebote für die ältere Generation zu schaffen. Allerdings kann der Gemeinderat dies nur für gemeindeeigene Liegenschaften vornehmen.


Noch kein Baugesuch am Kreisel Niedermatt
In der Fragerunde kamen viele kritische Voten auf den Gemeinderat zu. Ein grosser Teil der Fragen und Bedenken betraf die beiden Grossverteiler Migros und Coop, die sich am Kreisel Niedermatt niederlassen möchten, was erst mit der neuen Revision möglich wäre. Zum einen sind da Bedenken, dass Geschäfte wie der Metzger, die Apotheke oder die Papeterie empfindliche Verdiensteinbussen haben werden. Zum andern war auch der Verkehr ein Thema: Bereits heute stauen sich morgens und abends zu Stosszeiten die Autos auf der Landstrasse. Anwohner fürchten zudem, dass sich viele Autofahrer Schleichwege durch die Quartiere suchen, unter anderem auch auf Schulwegen.


Votanten kündigten Klagen an
Gemeindeamman Urs Burkhard erklärte, dass der Gemeinderat das gewerbliche Leben im Oberdorf durchaus erhalten möchte und bis zum jetzigen Zeitpunkt auch kein Baugesuch eines Grossverteilers vorliege. Mehrere Votanten kündigten, falls nötig, entsprechende Klagen an. Ein Votant, der sich als Autor von mehreren Einwendungen zu erkennen gab, meldete ebenfalls an, er werde bis vor Gericht gehen wegen dieser Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO), falls der Gemeinderat nicht ausreichend auf seine Einwendungen eingeht.

Zudem bemängelte er, dass die BNO mit rund 350 Seiten unnötig lange und kompliziert sei, sodass der Laie kaum etwas verstehe. Man darf also gespannt sein auf die ausserordentliche Gemeindeversammlung am 26. Oktober, die ganz im Zeichen der neuen BNO stehen wird.

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