Grünes Licht für Beleuchtung

122 Stimmberechtigte kamen in die Mehrzweckhalle Brühl in Gebenstorf. Der angebliche Amtsmissbrauch der Ressortvorsteherin Bau war wohl ein Grund dafür.

Dem Kreditantrag für die technische Umrüstung der öffentlichen Strassenbeleuchtung wurde zugestimmt. (Bild: Archiv)

02. September 2020
12:36

Zum Auftakt des Abends gab Gemeindeammann Fabian Keller einen bebilderten Einblick in das neue Schulhaus Brühl 3, da der Tag der offenen Tür wegen Covid-19 abgesagt werden musste. Den Einstieg in die Traktanden eröffnete Keller mit den Worten «Aufeinander hören, auch dem vermeintlichen Gegner zuhören, die beste Lösung finden – das macht nicht nur Politik aus, sondern erleichtert auch das Zusammenleben.»

Erfreulich präsentiert sich die Gemeinderechnung 2019, schliesst sie doch mit einem Ertragsüberschuss von 2,87 Millionen Franken ab. Gegenüber dem Budget konnte ein Mehrertrag von 1,48 Millionen Franken verbucht werden. Die Gemeinderechnung weist ein Vermögen von 7,5 Millionen Franken aus, was sich in einem Betrag von 1362 Franken pro Einwohner ausdrückt. Der erfreuliche Betriebsertrag resultiert aus den konstanten Steuereinnahmen.

Zu verzeichnen sind Mehrausgaben von 380 500 Franken Franken in der Pflegefinanzierung und der Spitex von 63 000 Franken sowie beim Unterhalt der Schulanlagen und Strassen.

Zu fachtechnischen Voten kam es beim Konzept, welches die technische Umrüstung der öffentlichen Strassenbeleuchtung vorsieht. Der Kreditantrag, so erklärte Ressortvorsteherin Giovanna Miceli (SP), stützt sich auf mehrere Anfragen und Anregungen aus der Bevölkerung, die Strassenbeleuchtung während der Nacht zu reduzieren oder abzuschalten.


Kreditantrag für technische Umrüstung mit 62:45 zugestimmt
Der Gebenstorfer Toni Baumgartner hatte den Vorschlag des Gemeinderates bereits in einem Leserbrief kritisiert. Es sei unverhältnismässig und nicht nachhaltig, bestehende moderne Leuchten, die erst vor wenigen Jahren montiert wurden, durch solche mit einem noch moderneren Dimmprofil zu ersetzen. Verschiedene Votanten erklärten, dass sich heute Leuchten situations- und bedarfsgerecht aktivieren liessen, etwa wenn Menschen oder Fahrzeuge in der Nähe seien. Sie würden die Lichtintensität der Umgebung anpassen. Nebst geringeren Energiekosten könne auch die Lichtverschmutzung reduziert werden. Dem Kreditantrag von 550 000 Franken wurde mit 62 Ja zu 45 Nein zugestimmt.

Zum Schluss der lebhaften Gemeindeversammlung galt es, drei durch die Finanzkommission (Fiko) geprüfte und als in Ordnung befundene Verpflichtungskredite für abgeschlossene Strassenbauprojekte zu genehmigen. Ohne Gegenstimme wurden Kredite für das Pausenareal Brühl und die Sanierung der Sandstrasse genehmigt, bei der durch den zusätzlichen Landerwerb eine Kostenüberschreitung von 320 000 Franken entstand.


Souverän entschied gegen Empfehlung der Fiko
Die Sanierung des gemeindeeigenen Teilstücks der Staldenstrasse rief jedoch Kritiker auf den Plan. Die Fiko hatte nachträglich Auffälligkeiten über die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde festgestellt. Deshalb setzte der Gemeinderat die Abrechnung anlässlich der letzten Gemeindeversammlung kurzfristig ab, um sie einer externen Sonderprüfung zu unterziehen. Aus dem nun vorliegenden Bericht geht klar hervor, dass weder dem Gesamtgemeinderat noch einzelnen Mitgliedern Pflichtverletzungen nachgewiesen werden können.

Die durch die Gemeinde übernommenen und in der Kreditabrechnung ausgewiesenen Kosten sind legitimiert und wurden der Gemeindeversammlung nun ohne Einschränkung unterbreitet. Trotzdem empfahl die Fiko die Abrechnung dem Souverän erneut zur Ablehnung. Sie begründete ihr Handeln wie folgt: Es sei noch offen, ob die Staatsanwaltschaft Aargau auf eine Anzeige im Zusammenhang mit der Sanierung der Staldenstrasse eintreten und ein Verfahren eröffnet wird, oder ob sie eine Nichtanhandnahmeverfügung erlässt. Mit dem klaren Resultat von 76 Ja zu 20 Nein wurde die Kreditabrechnung genehmigt und dem Gemeinderat das Vertrauen ausgesprochen.

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