«Information ist nicht Partizipation»

Kritik, aber auch klare Beschlüsse der Gemeindeversammlung: Mehrzweckhalle, BNO und Veloroute Süd-Nord sind wichtige Schritte.

Bereits zum zweiten Mal musste die Ehrendinger Gmeind in zwei Hallen tagen. In der «Chilpen» leitete Vizeammann Markus Frauchiger, in der «Lägernbreite» (im Bild) Gemeindeammann Urs Burkhard die Versammlung. (Bild: bkr)

24. November 2021
20:32

Die Entwicklung und Gestaltung des Dorfs (Bau- und Nutzungsordnung) sowie Verbesserungen an der Infrastruktur (Mehrzweckhalle, Sanierung der Landstrasse) standen – nebst dem Budget 2022 – im Zentrum der Ehrendinger Gemeindeversammlung. Die revidierte Bau- und Nutzungsordnung (BNO) war eigentlich schon im Sommer 2020 so weit gediehen, dass sie einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung hätte vorgelegt werden können – was die Corona-Situation verunmöglichte. Ärgerlich, aber auch eine Chance. Angestossen durch die Petition «Und jetzt?», ging der Gemeinderat nochmals über die Bücher.

Man wolle eine «Evaluation des Bisherigen», sagte Gemeinderat Yvan Mülli. «Es geht darum zu klären, wie und wo die übergeordneten gesetzlichen Vorgaben in den Entwurf der vorliegenden BNO eingeflossen sind und ob allenfalls ein Handlungsspielraum für andere Lösungen besteht.» Diese Überprüfung soll eine breit in der Bevölkerung abgestützte Arbeitsgruppe unter Beizug eines neuen Planers (Zweitmeinung) vornehmen, was mit Kosten von 145 000 Franken verbunden sei.


Wünsche der Bevölkerung nicht abgeklärt
«Es gibt noch einen dritten Weg», sagte Jürg Hermann als Sprecher der Petitionärinnen und Petitionäre. Das Hauptproblem sei, dass der Gemeinderat bei der BNO-Revision die Bevölkerung nicht «rechtzeitig ins Boot genommen hat». Als das Mitwirkungsverfahren gestartet wurde, «war der Mist bereits geführt». Information sei nicht Partizipation. Für die Überarbeitung der Überarbeitung der BNO müssten zuerst die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung abgeklärt und müsste dann ein Planer eingesetzt werden – zwei Phasen also. Aus diesem Grund beantragte Hermann, vorerst nur einen Kredit von 60 000 Franken zu sprechen – was 102 der 220 anwesenden Stimmberechtigten denn auch taten. Für 145 000 Franken votierten 84.

Apropos Information und Partizipation. Die Versammlung genehmigte eine Erhöhung der Gebühren für Baugesuche und -bewilligungen – kritisierte aber den Text in der Broschüre zur Gemeindeversammlung als zu wenig informativ, für die Meinungsbildung ungenügend. In diesem Zusammenhang kam es gar zu einem Rückweisungsantrag, der aber nur zehn Stimmen auf sich vereinte.


Paralleler Veloweg abgelehnt
An der letzten Gemeindeversammlung zurückgewiesen wurde die Sanierung der Landstrasse im Bereich Höhtal-Niedermatt – dies, weil die geplanten Radstreifen speziell Kindern zu wenig Schutz und Sicherheit böten. Inzwischen wurde zusammen mit dem Kanton als Bauherr nach einer Lösung gesucht. Diese stellte Vizeammann Markus Frauchiger vor. Sie besteht für die Velofahrenden aus einem Ausbau des heutigen Lägern-seitigen Fussweg von der Höhtal-Krete bis hinunter zu Postautostation plus einer Verbreiterung des Badenerwegs als neue Radroute. Verschiedene Votanten konnten sich dafür begeistern. Dennoch wurde der Antrag gestellt, zwischen Höhtal und Breitwies einen Veloweg parallel zur Landstrasse zu bauen. Und in der Breitwies mit dem Velo in die Landstrasse einbiegen? Die grosse Mehrheit der Versammlung sprach sich für das gemeinderätliche Projekt aus und bewilligte den Anteil der Gemeinde – 2,97 Millionen Franken – an den insgesamt 10,5 Millionen Franken Sanierungskosten.

«Mehrzweckhalle subito» hiess es an der Gemeindeversammlung vom Juni, welche dem Gemeinderat den Auftrag gab, ihr bis November den Kredit für ein Vorprojekt zu unterbreiten. Dieser beträgt nun 150 000 Franken und soll dazu dienen, unter Beizug eines Spezialisten die Bedürfnisse der einzelnen Nutzergruppen abzuklären, die Rahmenbedingungen (Erschliessung) zu definieren und so den eigentlichen Projektierungsauftrag zu formulieren. Eine unter vielen Fragen und Anmerkungen war jene nach einem Projektwettbewerb. Daran denkt der Gemeinderat. Der Kredit wurde mit grossem Mehr gesprochen.

Projekte kosten Geld – somit der Sprung zum (genehmigten) Budget 2022. Die laufende Rechnung schliesst (bei einem unveränderten Steuerfuss von 108 Prozent) mit einer Null, wie Gemeindeammann Urs Burkhard nach seiner Präsentation der Zahlen als Fazit ziehen konnte. Diskussionen gab es um den Finanzplan, in welchem die geplanten Investitionen der nächsten Jahre festgehalten sind. Aus den Reihen der Finanzkommission war von «Träumerei» die Rede – Votant Konrad Schneider bezeichnete den Plan als «Wunschzettel für das Christkind». Eine Straffung und Priorisierung tue not. Realisiere man alles, stehe man in zehn Jahren vor einem Schuldenberg von 47 Millionen Franken.

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