Jungfreisinnige fordern Abriss

Die Jungfreisinnigen fordern die Stadt Baden dazu auf, den Blitzer im Gstühl abzumontieren. Der Kanton soll solche generell verbieten.

Der mobile Blitzer an der Bruggerstrasse. (Bild: sha)

21. Oktober 2020
22:27

Auf dem Papier schien die «stationäre Verkehrsüberwachungsanlage» ein todsicheres Geschäft zu sein. Der Badener Stadtrat konnte den Einwohnerrat vor knapp vier Jahren leicht davon überzeugen, an der verkehrsreichen Kreuzung Gstühl eine stationäre Radaranlage zu installieren. Den einmaligen Kosten von 351 000 Franken standen jährliche Einnahmensüberschüsse von 445 819 Franken gegenüber. Grundlage für diese Überschlagsrechnung waren 8375 prognostizierte Übertretungen – pro Jahr.


Nur einseitig verwendbar
Das ist mittlerweile Makulatur. Drei Monate nach der Inbetriebnahme zeigt sich: Der Blitzer funktioniert nicht wie gewünscht. Zumindest nicht für beide Richtungen. «20 Minuten» zitierte vor einigen Tagen den Chef der Stadtpolizei Baden, Martin Brönnimann, mit der brisanten Aussage, dass der Blitzer nur einseitig fehlbare Lenkerinnen und Lenker ahnden kann. Und zwar nur diejenigen, die auf der Bruggerstrasse in Richtung Brugg unterwegs sind.

Die Lenker in Richtung Zürich oder Bern würden zwar bei Verkehrsverletzungen ebenfalls geblitzt werden, die geschossenen Bilder seien allerdings vor Gericht nicht verwertbar. Als Konsequenz darauf stellte die Stadt einen zweiten – mobilen – Blitzer etwa hundert Meter vor dem Schlossbergtunnel auf, um auch die Fahrer in Richtung Zürich oder Bern zu kontrollieren.


«Peinlich, peinlicher, Baden»
Tim Voser, Präsident Jungfreisinnige Region Baden, kann seinen Ärger nicht zurückhalten. «Peinlich, peinlicher, Baden», macht er via Communiqué seinem Ärger Luft. «Obwohl die politische Diskussion um die fixen Blechpolizisten im Kanton Aargau noch nicht abgeschlossen war», schreibt er, habe die Stadt Baden «ohne mit der Wimper zu zucken» die Radarfalle aufgestellt.

Nach der technischen Panne um den fixen Radarkasten fordern die Jungfreisinnigen Region Baden die Stadt aber nun auf, den Blitzkasten «schleunigst» abzumontieren und ihre Bussen-Strategie zu überdenken. Vom Kanton fordern sie ein endgültiges Verbot von fix installierten Radarfallen. Sie monieren nämlich, dass Kontrollen der Sicherheit dienen und nicht für die Staatskasse herhalten sollen.

Ob die Stadt den Blitzkasten tatsächlich abmontieren wird, ist aber fraglich. Die notwendigen Anpassungen an der neuen Anlage zählen gemäss «Aargauer Zeitung» offenbar als Garantiefall und sollen deswegen kostenlos sein.

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