Kampf gegen das Rahmenabkommen

Das Forum für Weltoffenheit und Souveränität setzt sich weiterhin gegen eine institutionelle Anbindung an die Europäische Union ein.

Otto H. Suhner anlässlich der Mitgliederversammlung von Perspective CH in Lupfig. (Bild: mw)

25. November 2020
16:10

Zur Versammlung im Gasthof Ochsen in Lupfig fand sich im Zeichen der weiterhin akuten Corona-Pandemie nur gerade ein gutes Dutzend der insgesamt 336 Mitglieder ein. Auf die Durchführung der im Anschluss geplant gewesenen öffentlichen Veranstaltung mit den Berichterstattung der neuen Aargauer Ständeräte  aus dem Bundeshaus wurde verzichtet. Immerhin fanden sich jedoch auf der ursprünglichen Einladung zwei Stellungnahmen der beiden Politiker, die sie im März 2019 noch als Nationalräte abgegeben hatten. Thierry Burkart (FDP): «Der Bundesrat muss sich schon den Vorwurf gefallen lassen, keine Führung zu übernehmen.» Hansjörg Knecht (SVP): «Dieser Vertrag ist das Ende unserer direkten Demokratie.»


Ungewisse Zukunft
Anlässlich der Mitgliederversammlung ging Perspective-CH-Präsident Otto H. Suhner auf diese Thematik ein. Vorab aber kam er auf das aktuelle wirtschaftliche Umfeld zu sprechen, das angesichts der Coronakrise in verschiedener Hinsicht zu Besorgnis Anlass gebe. Horrende Staatsverschuldungen, Geschäftskonkurse und private Finanzprobleme werden Folgen bis weit in die Zukunft nach sich ziehen. Von Seiten der zuständigen Behörden fehlten konkrete Zielsetzungen zur effizienten Eindämmung der Pandemie weitgehend.

Zum EU-Rahmenabkommen hielt Otto H. Suhner fest, der Bundesrat verschleiere die Tatsachen eines massiven Souveränitätsverlustes – dies unter Verwendung wohltönender Begriffe wie «Erneuerung des bilateralen Weges» (= institutionelle Einbindung), «dynamische Anwendung» (= automatische Übernahme von EU-Recht), «Ausgleichsmassnahmen» (= Sanktionen), «Konsolidierungsvertrag» oder «Koordinationsabkommen»  (= Rahmenvertrag). Suhner wies darauf hin, dass das seit 2018 bereitliegende Vertragswerk in der heutigen Form nicht mehrheitsfähig sei. Umstrittene Punkte seien unter anderem der Lohnschutz, staatliche Beihilfen und insbesondere die Rolle des Europäischen Gerichtshofes sowie die Unionsbürgerschaft. Im Falle der Nichtunterzeichnung sollen der Schweiz Nachteile seitens der EU drohen. Diese sei zwar anscheinend zu Gesprächen bereit, aber nicht zu Konzessionen. Otto H. Suhner: «Selbst massgebende  Kreise (auch der SP) stellen jedoch  fest, dass das Scheitern des Rahmenvertrages kein Drama wäre. Die Behauptung, ohne dieses Abkommen würde die Schweiz nicht mehr in die Europäische Union  exportieren können, ist falsch. Selbst deren wichtigste Handelspartner, die USA und China, haben beide weder ein Freihandelsabkommen noch bilaterale Verträge und schon gar keinen Rahmenvertrag mit der EU.» Perspective CH wird sich auch weiterhin vehement gegen den Rahmenvertrag zur Wehr setzen.


Rück- und Ausblick
In seinem Tätigkeitsbericht 2019/2020 ging der Präsident unter anderem auf die  eidgenössischen Parlamentswahlen vom vergangenen Jahr ein. Fast die Hälfte der von Perspective CH empfohlenen und unterstützten Mitglieder war in Bern erfolgreich. Zudem reüssierte Jean-Pierre Gallati als Aargauer Regierungsrat. Und auch in den Kantonen Luzern, Schwyz und Zug wurden Kandidaten aus den eigenen Reihen gewählt.

Nach der Behandlung der Traktandenliste hielt Otto H. Suhner fest, seit der Gründung von Perspective CH habe er sich während mehr als einem Drittel seines Lebens der Souveränitätsfrage unseres Landes gewidmet. Nun gelte es darüber nachzudenken, wer in Zukunft das am 4. Oktober 1993 Forum für Weltoffenheit und Souveränität präsidiere.  Der für weitere zwei Jahre gewählte Vorstand werde an der Mitgliederversammlung vom 15. April 2021 einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Aus Gründen der Arbeitsüberlastung hat auch der auf den 1. Juni 2021 von Baden nach Lengnau umziehende Thierry Burkart seine Demission als zweiter Vizepräsident angekündigt.

 

 

 

 

 

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