Kein eigener Sozialdienst

In einer relativ zügigen Gemeindeversammlung wurde alles abgesegnet. Nur die Kündigung des Vertrags mit dem KESD Baden fiel durch.

Erich Frei präsentiert die Jahresrechnung 2021, neben ihm Gemeindeschreiberin Jenny Jaun und Gemeindeammann Dorothea Frei. (Bilder: af)

22. Juni 2022
15:47

Die Gemeinde Ehrendingen hat einen Vertrag mit dem Kinder- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) Baden. Der Gemeinderat möchte aus diesem Gemeindeverband austreten. Der hauptsächliche Grund ist die seit Langem anhaltende Unzufriedenheit aufseiten Ehrendingens. Frau Gemeindeammann Dorothea Frei erläuterte das Traktandum am Montagabend in der Mehrzweckhalle Lägernbreite ausführlich. «Der Austausch mit dem KESD ist ungenügend, man erreicht kaum jemanden – und wenn, dann ist der Kontakt äusserst unfreundlich», erklärte Frei. Zudem habe die Gemeinde bei Entscheiden mit Kostenfolgen kein Mitspracherecht, obwohl sie doch recht hohe Beiträge bezahle. Auch bei den Beistandschaften besteht eine hohe Fluktuation, und man sei mit der Qualität ihrer Arbeit nicht zufrieden.


Aufbau eines eigenen Diensts
Der Gemeinderat Ehrendingen schlug vor, einen eigenen kleinen KESD aufzubauen. Im Vorfeld hat er sich auch mit der Gemeinde Neuenhof ausgetauscht, welche diesen Schritt bereits vollzogen hat. Derzeit bestehen in Ehrendingen 51 Beistandschaften, welche 192 782 Franken kosten. Im vergangenen Jahr kosteten 56 Beistandschaften 20'000 Franken weniger. Der Grund dafür ist eine Reorganisation in Baden. Aufgrund der zweijährigen Kündigungsfrist könnte ein neuer Dienst erst ab Januar 2025 eingeführt werden. Die geschätzten Kosten dafür würden rund 160 000 Franken betragen.

Der Antrag des Gemeinderats stiess jedoch nicht auf Zustimmung. Verschiedene Votanten äusserten sehr deutlich ihre Meinung und forderten die Ablehnung des Antrags. Eine Votantin, Vertreterin der Mitte-Partei, war der Ansicht, es sei äusserst schwierig, geeignete Fachpersonen für ein solches Unterfangen zu finden, der KESD komme ja vor allem in ­speziellen Lebensumständen zum Zuge. Ausserdem kritisierte sie den Gemeinderat zwischen den Zeilen: Dieser solle sich doch um eine lösungsorientierte Zusammenarbeit bemühen und den Fachleuten entsprechende Wertschätzung zeigen.

Ein anderer Votant war der Ansicht, ein Austritt aus dem KESD Baden sei ein falsches Signal, weil sich die Gemeinde generell ja in Richtung Baden orientieren wolle. Die geringeren Kosten für einen eigenen Dienst schienen nicht zu überzeugen. Die letzte Votantin plädierte dafür, die Reorganisation in Baden abzuwarten, da sie überzeugt sei, dass der KESD Baden dann wieder besser funktioniere. Dorothea Frei sieht dies jedoch kritisch, da die Unzufriedenheit schon seit mehreren Jahren bestehe. Am Ende wurde der Antrag zum Austritt aus dem KESD Baden deutlich mit 50 Nein- zu 38 Ja-Stimmen abgelehnt.
 

Michel Knecht (Leiter Finanzen) verlässt die Verwaltung nach 13 Jahren.


Pensenerhöhung
Ein anderes Traktandum war die Übernahme der Asylbetreuung sowie eine Stellenplanerhöhung um 160 Prozent. Der Hintergrund: Der Kanton hat das Betreuungsmandat für Flüchtlinge gekündigt. Die Gemeinde Ehrendingen muss nun nicht mehr nur die Unterbringung von Flüchtlingen organisieren. Neu muss sie auch Ordnung, Sauberkeit und Unterhalt sicherstellen sowie die Gesundheitsversorgung und die Auszahlung der Sozialhilfe übernehmen. Dazu wurde Gemeindepersonal auf 160 Stellenprozent aufgestockt. Diese Personalkosten belaufen sich auf 136'000 Franken pro Jahr. Die Infrastruktur kostet rund 9500 Franken.

Im Gegenzug muss die Gemeinde keine Entschädigungen von 169'260 Franken pro Jahr (7,50 Franken pro Tag und Flüchtling) an den Kanton bezahlen, sondern erhält vom Kanton 112'840 Franken pro Jahr (5 Franken pro Tag und Flüchtling). Ein Vertreter der Finanzkommission wies darauf hin, dass diese Aufstockung lediglich eine temporäre Massnahme sei, bis die Flüchtlingswelle wieder zurückgeht. Dorothea Frei bestätigte dies. Der Antrag wurde gutgeheissen. Auch der Rechenschaftsbericht 2021 und die Jahresrechnung 2021 wurden von den Stimmberechtigten angenommen. Erwähnenswert bei der Kreditabrechnung für die Schulraumplanung ist eine Kreditunterschreitung von rund 15 Prozent. Dies allerdings nicht wegen eines besonders guten Kostenmanagements, sondern weil bei der Turnhalle Chilpen der Heizungsersatz noch nicht gemacht wurde. Man prüft einen Wärme­verbund mit Schnitzelheizung mit anderen öffentlichen Gebäuden sowie mit Privateigentümern.

Zum Schluss wurde Michel Knecht, Leiter Finanzen, verabschiedet. Er verlässt die Verwaltung nach dreizehn Jahren.

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