Kiesabbau: Mehr Geld gefordert

Der Gemeinderat Mülligen zieht die für die Gmeind am Freitag, 15. Juni traktandierte Er­weiterung der Kiesabbauzone zurück.

Das 27 Hektaren grosse Gebiet «Lindacher-Ost» mit dem Polo-Spielfeld im Vordergrund soll vom Kulturland in die Kiesabbauzone umgeteilt werden
Das 27 Hektaren grosse Gebiet «Lindacher-Ost» mit dem Polo-Spielfeld im Vordergrund soll vom Kulturland in die Kiesabbauzone umgeteilt werden (Bild: h.p.w.)

von
Hans-Peter Widmer

14. Juni 2018
09:00

Feuerwehr zum Eigenamt

Die Gemeinde Mülligen steht vor dem Entscheid, die bisherige gemeinsame Feuerwehr mit Birmens­torf aufzugeben und sich der Regionalen Feuerwehr Eigenamt (Birr, Birrhard und Lupfig mit Scherz) anzuschliessen. Ein hoher Betriebskostenanteil wegen des Baus eines mehrere Millionen Franken teuren Feuerwehrmagazins in Birmenstorf, der auf Mülligen zu entfallen droht, veranlassen den Gemeinderat, den Stimmberechtigten den günstigeren Wechsel ins Eigenamt vorzuschlagen

Die Holcim Kies und Beton AG will ihr über 50 Hektaren grosses, langsam zur Neige gehendes Kiesabbaugebiet «Eichrüteli» vor dem Weiler Trotte bei Mülligen in die benachbarte Flur zwischen der Autobahn A3 und dem Flugplatz Birrfeld erweitern. In der ersten Etappe «Lindacher»-Ost sollen 27 Hektaren und in einem späteren zweiten Schritt «Lindacher-West» nochmals rund 20 Hektaren landwirtschaftliches Kulturland in die Materialabbauzone umgeteilt werden. Das bedingt eine Änderung der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) von Mülligen und am Rand auch von Lupfig. In Mülligen stiess das Vorhaben von Beginn weg auf Skepsis.

 

Einwendungen abgewiesen

Gegen die BNO-Änderung erhoben drei im Dorf bekannte und mit der ­extra zum Thema Kiesabbau gegründeten Interessengemeinschaft IG ­Mülligen-Birrfeld verbundene Persönlichkeiten Einwendungen. Sie befürchteten Nachteile für das Birrfelder Grundwasservorkommen, die Landwirtschaft, die Landschaft und die Bevölkerung durch vermehrten Verkehr, Lärm und Staub. Zudem vertraten sie dezidiert die Meinung, die Gemeinde profitiere zu wenig von der Kiesgewinnung und der Wiederauffüllung. Nach Ansicht der Einwender müsste die bisherige Abgeltung bedeutend erhöht werden.

Der Gemeinderat Mülligen trat auf eine der drei Eingaben, die ein 50-jähriges Moratorium gegen die Erweiterung der Kiesabbauzone forderte, wegen fehlender Legitimation nicht ein; die zwei andern Einwendungen wies er ab. Er argumentierte, das Projekt beruhe auf einer umfassenden Abwägung der verschiedenen Nutzungsansprüche; es bestehe Bedarf am Baustoff Kies; das erweiterte Abbaugebiet sei bereits im kantonalen Richtplan festgehalten; es liege eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor; an der Natur werde kein Raubbau betrieben; und die vorgesehene neue Verkehrserschliessung des Abbaugebietes reduziere die Immissionen für die Bevölkerung.

 

Bessere Abgeltung erwartet

Die IG Mülligen-Birrfeld bekräftigt in ihrem neusten Newsletter ihre Forderung, von der Holcim sei eine höhere Inkonvenienzentschädigung (Abgeltung von Unbequemlichkeiten für die Gemeinde) zu verlangen. Und zwar nicht nur vom Kiesabbau, sondern neu auch von der Wiederauffüllung. Das liege drin, schreiben die Skeptiker, denn das Unternehmen löse für veredelten Kies 20 bis 30 Franken/m3 und für Auffüllmaterial 15 bis 18 Franken/m3 und erziele aus den künftig vorgesehenen Abbau- und Auffüllmengen einen jährlichen Ertrag von mindestens 14,35 Millionen Franken. 

Mülligen hatte mit der Holcim seinerzeit eine Abfindung von 40 Rappen pro m3 Kies vereinbart. Branchenkenner bezeichnen diesen Ansatz als «unverhältnismässig tief». Beim bisherigen jährlichen Abbauvolumen von 300'000 m3 hätte sich eine Entschädigung von 120'000 Franken ergeben. Aber der Gemeinderat deckelte die Abgeltung auf Wunsch der Holcim vor sechs Jahren bei 85'000 Franken. Die Skeptiker sind der Meinung, künftig wäre eine Entschädigung von je 1.50 Franken pro m3 Kies und Auffüllmaterial angemessen. Das brächte der Gemeinde jährlich 1,25 Millionen Franken ein. 

 

BNO als Faustpfand?

Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass die Entschädigungsansätze neu zu regeln seien, und deswegen stehe er mit der Holcim AG «in harten Verhandlungen», bestätigt Gemeindeschreiberin Valerie Julie Deiss letzte Woche auf Anfrage. Wegen des laufenden Verfahrens seien aber noch keine Detailangaben möglich. Die Abgeltung werde in einer Vereinbarung ­geregelt. Das liege nach Gemeinde­gesetz in der Kompetenz des Gemeinderates. Es werde geprüft, ob die Entschädigung aus Transparenz- und Genauigkeitsgründen neu nach Tonnen statt nach Kubikmeter berechnet werden könne. 

Am Montag nun beschloss der Gemeinderat, das BNO-Geschäft von der Traktandenliste der bevorstehenden Gemeindeversammlung abzusetzen, weil noch keine Übereinkunft mit der Holcim AG über die Höhe der Inkonvenienzentschädigung zustande gekommen sei. Der Beschluss wurde am Dienstag der Bevölkerung mitgeteilt. Das dürfte die Skeptiker freuen. Sie sahen in der Beschlussfassung über die Erweiterung der Kiesabbauzone ein Faustpfand für die Gemeinde und plädierten dafür, die BNO-Revision zurückzustellen, bis in der Entschädigungsfrage eine akzeptable Lösung gefunden sei. 

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