Kreisel führten zu Diskussionen

Die nach Rütihof verlegte Badener Einwohnerratssitzung soll als Zeichen dafür gewertet werden, dass politische Debatten nicht nur im Zentrum stattfinden.

Der Elektrizitätsverbrauch der Stadt und der Unternehmen soll gesenkt werden (Bilder: pg und zVg)

von
Peter Graf

03. September 2019
10:00

Einwohnerratspräsidentin Karin Bächli betonte vor dem zahlreich erschienenen Publikum, dass es wichtig sei, dass sich die Mitglieder des Einwohnerrats der verschiedenen Ortsteile von Baden bewusst sind und dass sich aber auch die Menschen in den Quartieren mit Baden und der Politik verbunden fühlen. Sie dankte dem Hauswartteam, welches sich um die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur bemüht hatte und im Vorfeld der Sitzung den Ratsmitgliedern eine Führung durch die neue Schulanlage ermöglichte. Für den ausgeschiedenen Martin Groves (SP) wurde Hans-Rudolf Stauffacher (SP) für den Rest der Amtsperiode in Pflicht genommen. Per 31. August hat Daniel Glanzmann (SVP) seinen Rücktritt aus der Finanzkommission eingereicht. Auf ihn folgt Mike Rinderknecht (SVP). Die in der Folge von links-grünen Ratsmitgliedern eingereichten Postulate standen ganz im Zeichen der nicht zuletzt auch kontrovers diskutieren gesellschaftlichen Herausforderung – des Klimaschutzes.

 

Lichtverschmutzung verringern

Die Stadt Baden trägt das Energiestadtlabel «Gold» und hat sich ein umfangreiches Energiekonzept auferlegt. Die Grundlagen für ein engagiertes Vorgehen zur Erreichung der notwendigen Ziele im Energie- und Klimabereich sind vorhanden. Mit konkreten Vorschlägen machten sich die Ratsmitglieder Martin Groves (SP), Gian von Planta (GLP), Corinne Schmidlin (Grüne) und Benjamin Steiner (team) für eine zeitgemässe Energie- und Klimapolitik stark und reichten gemeinsam vier Postulate ein. Jenes von Corinne Schmidlin beinhaltet die Nachtabschaltung der Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden wie dem Stadtturm oder der Ruine Stein von 22 bis 6 Uhr sowie der Schau­fenster und Reklamebeleuchtungen. Damit soll der Elektrizitätsverbrauch gesenkt und gleichzeitig der Lichtverschmutzung entgegengewirkt werden. Seitens der SVP verwies Bruno Knörr auf den Stellenwert von Baden als Zentrumsstadt, in der die Menschen in den Nächten vermehrt und länger ihre Freizeit verbringen und in der die Beleuchtung zur Attraktivität beitrage. Der Rat sprach sich mehrheitlich für die Überweisung aus.

 

Eingriff in die Marktfreiheit?

Mit einem weiteren, durch den zurückgetretenen Martin Groves (SP) eingereichten Postulat soll der Anteil an Photovoltaik in Baden, welcher unter dem nationalen Durchschnitt liegt, angekurbelt werden. Die Hausbesitzer sollen angespornt werden, Strom nicht nur für den Eigenbedarf, sondern auch für das Netz zu produzieren. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, die Statuten der Regionalwerke AG Baden (RWB) dahingehend anzupassen, dass diese den in ihrem Netz produzierten Solarstrom von kleinen und mittleren Anlagen zum Preis des Standard-Stromproduktes übernehmen. Mike Rinderknecht (SVP) stellt fest, dass der Badener Strom nicht nur günstig, sondern hundertprozentig CO2-frei ist. Noch vor der Überweisung des Postulats blieb die Frage der SVP, welche Vergütung gefordert wird, unbeantwortet. Benjamin Steiner (team) fordert in seinem Postulat, dass der Anteil von Biogas für alle Heizgaskunden als Standardprodukt mindestens 20 Prozent betragen soll. Um dies zu erreichen, soll der Stadtrat prüfen, ob auch hier die Statuten der Regionalwerke Baden AG dahingehend angepasst werden könnten. Biogas sei im Gegensatz zu konventionellem Erdgas weitgehend CO2-neutral und fördere die regionale Wertschöpfung. Da es sich beim Regionalwerk um eine privatwirtschaftlich geführte Aktiengesellschaft handelt, stellte Sarah Wiederkehr (CVP) die Umsetzung in Frage, da es sich um einen Eingriff in die Marktfreiheit handle. Das Postulat wurde mit 26 zu 19 Stimmen überwiesen.

 

Kreisel Esp gab zu reden

Umfassend beantwortet hat der Stadtrat das Postulat von Gian von Planta, das die Schlies­sung der Radweglücke an der Oberrohrdorferstrasse auf der Höhe des Stadions Esp betrifft. Bis das Projekt Kreisel Esp inklusive Busspur und Velomassnahmen ausgeführt wird, soll die Veloroute via Esprainstrasse signalisiert werden. Die Gemeinde Fislisbach und der Kanton werden über das Bedürfnis der Lücken­schliessung und Signalisation informiert. Das Postulat wurde überwiesen und abgeschrieben.

  • Visualisierung des geplanten Kreisels Burghalde.
  • Die Einwohnerratssitzung in der Turnhalle in Rütihof war gut besucht.

«Theater» um Kreisel Burghalde

Heinz Hermann, der sich mit der Beantwortung seiner Fragen hinsichtlich der Mellingerstrasse/Kreisel Burghalde nicht zufrieden gab, nahm die Gelegenheit wahr und stellte die Notwendigkeit des Kreisels und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen der Stadt erneut infrage. Der Kreisel, so Hermann, setze völlig falsche Signale. Dass an dieser exponierten Stelle etwas geschehen muss, ist auch für Nadia Omar (team) unbestritten. Sie sieht im Projekt eine Verlängerung des Schulhausplatzes. Die Bürgerlichen zeigten sich mit der Beantwortung der durch alt Stadtschreiber Heinz Hermann gestellten Fragen zufrieden. Er sei «erstaunt und irritiert über das Theater, das nun, nachdem alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind, veranstaltet wird», sagte Adrian Humbel (FDP). Es bleibe zu hoffen, dass sich der Grosse Rat durch den Wirbel nicht blenden lasse. Die das Lenken eines LKW gewohnte Stefanie Heimgartner bezeichnete die heutige Situation als unhaltbar und erklärte, es liege auch nicht in der Kompetenz des Einwohnerrates, am vorliegenden, genehmigten Projekt etwas zu ändern.

 

«Nicht eingeknickt vor Kanton»

Stadtammann Markus Schneider (CVP) wehrte sich gegen den Vorwurf, man sei vor dem Kanton eingeknickt. Er hält fest, dass das ausgereifte und durch Fachleute geprüfte, mit rund 20 Millionen Franken veranschlagte Projekt nebst Kreisel auch die Strassensanierung, den Ersatz der 1934 erstellten SBB-Brücke mit Radwegsteg, durchgehende Radstreifen und Trottoirs sowie die Absenkung der Strasse im Brückenbereich beinhaltet. Nach Abzug der Beiträge durch Bund, SBB und Kanton wird der Anteil der Stadt mit 8 Mio. Franken beziffert. Davon wurden bereits 2 Mio. Franken aufgewendet. Bevor der Grosse Rat darüber befindet, ist das Postulat durch den Regierungsrat zu beantworten.

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