«Kurzfristig zahlen sich Fusionen selten aus»

Im Fall Turgi–Baden fusioniert David mit Goliath: Beatrix Frey-Eigenmann ortet darin sowohl einen Autonomieverlust als auch finanzielle Stabilität.

Ist Spezialistin für Fusionen: Beatrix Frey-Eigenmann. (Bild: zVg)

von
Huber, Marco

10. Juni 2021
10:38

Beatrix Frey-Eigenmann

hat an der Hochschule St. Gallen Staatswissenschaften und internationale Beziehungen studiert. Sie ist Partnerin und Mitglied der Geschäftsleitung der Federas Beratung AG in Zürich, die Dienstleistungen und Beratungen für
öffentliche Institutionen erbringt. Dazu zählen auch Gemeindefusionen.

Beatrix Frey-Eigenmann, wieso gibt es in der heutigen Zeit immer mehr Gemeindefusionen?

Die Anforderungen an die Gemeinden haben sich in den letzten Jahren stetig erhöht. In vielen Bereichen der Gemeindeverwaltung ist heute vertieftes Spezialwissen gefordert. Kleine Gemeinden können es sich aber nicht leisten, in allen Aufgabengebieten Spezialistinnen und Spezialisten einzusetzen. Sie arbeiten deshalb auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Formen mit anderen Gemeinden zusammen. Diese interkommunale Zusammenarbeit bindet viele Ressourcen von Verwaltung – insbesondere für Milizbehörden. Deshalb kann eine Gemeindefusion vor allem für kleine Gemeinde zielführend sein.

Häufig kommt es dabei zur Konstellation David gegen Goliath. Verliert da nicht meistens die kleinere Gemeinde, auch wenn die Geschichte in der Bibel andersherum erzählt wird?

Man muss unterscheiden. Bei einer sogenannten Kombinationsfusionen, wo sich mehrere, in der Regel ähnlich grosse Gemeinden zu einer komplett neuen Gemeinde zusammenschliessen, werden das gesamte Regelwerk und die Organisation neu ausgehandelt, und jede Gemeinde kann sich auf Augenhöhe einbringen. Bei einer Absorptionsfusion – wie wir sie mit Baden und Turgi haben – nimmt eine grosse Gemeinde eine kleinere Gemeinde in ihre bestehende Organisation und ihr bestehendes Regelwerk auf. Das bedeutet zwar für die kleinere Gemeinde einen Autonomieverlust; auf der anderen Seite profitiert die Bevölkerung der kleinen Gemeinde in der Regel aber von einem grösseren professionellen Dienstleistungsangebot und von finanzieller Stabilität. Oft ist der Nutzen für die eingemeindete, kleine Gemeinde kurzfristig grösser als für die übernehmende Gemeinde, die keinen Handlungsdruck hat, kurzfristig nur wenig profitiert und für die die Integration mit Aufwand verbunden ist.

Für die Befürworter wäre die Fusion in diesem Fall die logische Konsequenz. Turgi sei schon nach Baden ausgerichtet und verkehrstechnisch gut angebunden.

Erfahrungsgemäss gelingen Fusionen dort gut, wo die Gemeinden verkehrstechnisch gut miteinander verbunden sind, die interkommunale Zusammenarbeit in verschiedenen Aufgaben erprobt ist und die Bevölkerung beispielsweise in ihrem Einkaufs- und Freizeitverhalten auf den Fusionsraum ausgerichtet ist.

Die Gegner bezeichnen den Zusammenschluss als finanziellen Irrsinn. Welche finanziellen Folgen hat eine Fusion für zwei Kommunen?

Fusionen sollten nicht aus rein finanziellen Gründen angestrebt werden. Kurzfristig zahlen sie sich fast nie aus, weil die Integration mit Aufwand verbunden ist, meistens Leistungen nach oben, Steuern und Gebühren jedoch nach unten nivelliert werden und sich Synergieeffekte erst mittelfristig realisieren lassen. Vielfach führen Gemeindefusionen zu Einbussen beim Finanzausgleich. Hier können einmalige kantonale Ausgleichsbeiträge verhindern, dass Fusionen aus finanziellen Gründen nicht zustande kommen.

Turgi bietet freie Flächen – das kann attraktiv sein. Welche raumplanerischen Möglichkeiten ergeben sich generell durch eine Gemeindefusion?

Bei einer Fusion sollte eine langfristige Vision der Gemeindeentwicklung im Vordergrund stehen, die den beteiligten Gemeinden mehr Perspektiven eröffnet, wenn sie sich gemeinsam statt parallel entwickeln. Hier bieten die freien Flächen der Gemeinde Turgi für die erweiterte Gemeinde Baden interessante Möglichkeiten.

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