Ortsbildprägende Gebäude erhalten

Gemeinden sind zur Pflege und zum Unterhalt des Ortsbilds Wettingen verpflichtet. Deshalb wurde eine Teiländerung der Nutzungsplanung erarbeitet.

Der Ortseingang von Wettingen, von Baden her kommend, ist geprägt von älteren Häusern (Bild: pg)

von
Peter Graf

07. November 2019
09:00

In der Bau- und Nutzungsordnung sowie in den Gestaltungsplänen Dorf und Klosterhalbinsel sind bereits heute 52 Objekte mit unterschiedlichen Schutzvorgaben eigentümerverbindlich geschützt. Mit der nun vorliegenden Teiländerung steigt die Zahl der geschützten Objekte leicht von 52 auf 58 an. Diese Zunahme gründet vor allem auf der Ausdehnung des Bau­inventars auf die Zeit von 1920 bis 1980, in der die hauptsächliche Siedlungsentwicklung stattfand. 

Martin Valencak, Fachspezialist Bau und Planung, orientierte anlässlich der Medienkonferenz über die Hintergründe. Nachdem 2012 die beiden einwohnerrätlichen Motionen Ortsbild 1 und 2 überwiesen wurden, liess der Gemeinderat die nun vor­liegende Teiländerung der Nutzungsplanung erarbeiten. 

Durch den mehrjährigen Planungsprozess und die öffentliche Mitwirkung wurden die Nutzungsplanungs-Entwürfe markant angepasst. Dadurch, so Gemeindeammann Roland Kuster (CVP), stieg die Akzeptanz bei den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern deutlich. Auf die öffentliche Auflage gingen nur wenige Einwendungen ein. Der Gemeinderat, so Roland Kuster, hat sich in der intensiven Diskussion mit dem Kanton stets stark für die ­Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer eingesetzt, ohne dabei Gesetz und Motionen aus den Augen zu verlieren. 

Die Tatsache, dass während der Planungsphase 19 Baugesuche bewilligt werden konnten, die den Zielen der Vorlage entsprachen, habe ebenfalls entscheidend zur ­Akzeptanz beigetragen. 

 

Personalreglement wird angepasst

Die Gemeindeverwaltung soll eine attraktive Arbeitgeberin bleiben. Aus diesem Grund, so Roland Kuster, soll das aus dem Jahre 1997 stammende Personalreglement angepasst werden. Der Einwohnerrat wird an seiner Sitzung über die Anpassungen in den Themen Regelung des Verfahrens beim Erreichen des Pensionsalters, klare Formulierungen bei Nebenbeschäftigungen und Übergangsrentenregelung, der Definition von Mehrstunden anstelle von Überzeit, der Neuregelung von Treueprämien, einer Vereinheitlichung des Ferienanspruchs auf 25 Tage für alle Mitarbeitenden bis und mit 60. Alterjsahr sowie über Verbesserungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach einem Jahr zu befinden haben.

 

Erhöhung Abwassergebühren

Die rund 61 Kilometer langen Abwasseranlagen, Regenwasserbecken, Pumpwerke werden über verursachergerechte Benützungsgebühren und eine jährliche Grundgebühr finanziert. Bei baulichen Veränderungen fallen zudem Anschlussgebühren an. Um den in den kommenden Jahren anstehenden Erneuerungs- und Werterhaltungsbedarf der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Laufäcker, Turgi, zu finanzieren. Wurde der Betriebsbeitrag für die Anschlussgemeinden auf den 1. Januar 2019 um 30 Rappen pro Kubikmeter erhöht. Diese Erhöhung löste für die Gemeinde Wettingen Mehrkosten von jährlich rund 490'000 Franken aus. Da in den kommenden zehn Jahren auch in der kommunalen Infrastruktur ein grosser Investitionsbedarf besteht, würde dies ohne Anpassungen zu einem jährlichen Finanzierungsfehlbetrag von rund zwei Millionen Franken führen. Nach einer Prüfung und Empfehlung des Preisüberwachers hat sich der Gemeinderat für eine stufenweise Umsetzung entschieden. Unter Ausschöpfung des reglementarisch vor­gegebenen Gebührenrahmens wird die Benützungsgebühr pro Kubikmeter Frischwasser um 10 Rappen auf 1.60 Franken erhöht. Die Anschlussgebühr pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche wird um fünf Franken auf 35 Franken angehoben. Die jährliche Grundgebühr von 70 Franken wird vorerst belassen.

Sitzung Einwohnerrat
Donnerstag, 14. November, 19 Uhr
Rathaussaal, Wettingen

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