Pferdezentrum kann weiterplanen

Mit 78:56 nahmen die Freienwiler die Verlängerung um fünf Jahre für die Spezialzone Bücklihof an. Allerdings ist das Referendum möglich.

Das Modell des geplanten Zentrums gemäss Gestaltungsplan (Bild: ce)

von
Claudio Eckmann

03. Dezember 2019
11:00

Die im Jahr 2013 genehmigte Spezialzone für ein Pferdekompetenzzentrum war an die Bedingung geknüpft, dass die Bauten innert sieben Jahren, also bis Herbst 2020, in weiten Teilen realisiert sein müssten. Das ist zeitlich nicht mehr möglich. Daher lag der Antrag für eine Verlängerung um weitere fünf Jahre vor. Es war eine emo­tionsgeladene Diskussion, vorgängig im Dorf, nun auch an der entscheidenden Gemeindeversammlung. 

Ein Votant beklagte die riesigen Ausmasse des Projekts gegenüber der ursprünglichen Vorlage bei der Ein­zonung im Jahr 2013 und untermauerte dies mit Zahlen. Gemeinde­ammann Robert Müller widersprach heftig, der Votant verwende hier Angaben aus einem mittlerweile verworfenen Zwischenprojekt von 2016. Genau auf dieses Zwischenprojekt bezogen sich zwei andere gegnerische Votanten und wehrten sich dagegen, stets den Einsprachen die Schuld an der langen bisherigen Verzögerung zu geben; es seien die Bauherrschaft und die Planer selber gewesen, welche durch unnötige Planungen viel Zeit verloren hätten. Weitere Votanten brachten vor, die Notwendigkeit oder Rentabilität eines Pferdezentrums sei längst nicht mehr gegeben, Freienwil solle besser bei der nächsten Zonenplanrevision, welche ja im Anlaufen sei, eine Wohnzone daraus machen. Die Fläche sei im kantonalen Richplan als Siedlungsgebiet aus­geschieden und somit verwertbar. Gemeinderat Urs Rey als Mitglied der Spurgruppe BNO-Revision hat jedoch diese Va­riante beim Kanton abgeklärt: Diese Fläche verfällt bei Ablehnung als ­Spezialzone wieder in die Landwirtschaftszone. 

 

Neues Parkierungsreglement

Gemeindeammann Müller verwahrte sich weiter gegen den Vorwurf, der Gemeinderat stehe einseitig hinter den Privatinteressen des Bücklihofs. Der Gemeinderat sei verpflichtet, Planungseingabe von privater Seite zu behandeln. Schliesslich wurde die lange Diskussion verkürzt durch einen Antrag auf geheime Abstimmung, der 44 Stimmen erhielt (35 wären bei den 138 Anwesenden nötig gewesen). Mit 78 Ja gegen 56 Nein fiel das Verdikt dann einigermassen deutlich zugunsten der Verlängerung aus.

Ebenso zu Diskussionen führte das vorgestellte Parkierungsreglement. Zwar war die Notwendigkeit, etwas gegen die wilde Parkiererei zu unternehmen, unbestritten. Doch mehrere Votanten fanden die Anzahl vorgesehener Parkplätze als zu gross, die ­Monatsgebühr von 60 Franken als zu hoch, die geplante freie Parkierdauer von vier Stunden als zu kurz, die Gesamtkosten von 137 000 Franken als unangemessen – oder sie wollten das Reglement gleich im Ganzen an den Gemeinderat zur Überarbeitung zurückweisen. Schliesslich aber obsiegte der gemeinderätliche Antrag. Einzig beim Friedhof, da stimmte Vizeammann Othmar Suter zu, wird auf die Markierung verzichtet.

Neue Wege will der Gemeinderat bei der Asylbetreuung beschreiten und die private Unterbringung und Betreuung fördern; das dazugehörige Reglement sieht zum Beispiel eine Mietentschädigung von 270 Franken pro Person und Monat und eine Unterbringungspauschale von 90 Franken pro Monat vor und ist somit günstiger als die übliche kantonale Pauschale. Aber nicht nur finanzielle Aspekte, auch eine verbesserte Integration verfolgt der Gemeinderat damit. Die Gemeindeversammlung folgte dem Konzept und würdigte es mit Applaus.

Mit den insgesamt elf Traktanden und den langen Diskussionen endete diese Versammlung erst kurz vor Mitternacht. Weil das definitive Anwesenheitsquorum nicht erreicht wurde, können gegen alle Beschlüsse noch das Referendum ergriffen werden – was bei den umstrittenen Traktanden nicht ganz ausgeschlossen scheint. 

Weitere Themen der Winter-Gmeind in Freienwil finden Sie in der Printausgabe der Rundschau Nord vom 5. Dezember 2019.

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