Politische Ziele statt Sachlichkeit

Der Freienwiler Gemeinderat bezeichnet die Aussagen von Cécile Fonti und Christa Ledergerber-Burger als teilweise fehlerhaft.

In Freienwil wird mit einem internen Kontrollsystem (IKS) gearbeitet, welches im Jahr 2022 weiter verfeinert wird. (Bild: bkr)

15. September 2021
20:18

Drei neue fordern fünf Bisherige heraus

Alle fünf bisherigen Gemeinderäte treten am 26. September wieder an: Robert Müller (SVP, Gemeindeammann), Othmar Suter (parteilos, Vizeammann), Urs Rey (parteilos), Lucius Mathys (parteilos) und Gaudenz Schärer (parteilos). Neu wollen Manuel Oeschger -(parteilos), Christa Ledergerber Burger (Die Mitte) und Cécile Fonti (parteilos) in die Exekutive.

Cécile Fonti und Christa Ledergerber-Burger (aktuell Mitglied der Finanzkommission) treten zu den Gemeinderatswahlen an. Zu den Gründen für ihre Kandidaturen äusserten sie sich gegenüber der «Rundschau» (Ausgabe vom 9. September). Einer ihrer Kritikpunkte war, ein internes Kontrollsystem (IKS) fehle in der Gemeinde immer noch. Dazu erklärt der Gemeinderat in einer Stellungnahme: «Wir haben zusammen mit der Verwaltung ab 2019 ein internes Kontrollsystem ausgearbeitet und setzten dieses per 1. Januar 2021 in Kraft. Das IKS ist ein Instrument, das laufend angepasst und ergänzt werden soll. Die Finanzkom-
mission wurde um eine Stellungnahme ersucht und hat eine negative Rückmeldung abgegeben. Mit professioneller Unterstützung soll das IKS deshalb im Jahr 2022 weiter verfeinert werden.»


«Sehr viel Geschirr zerschlagen»

Der Schlussbericht der Finanzkommission (Fiko) zum Gestaltungsplan Mitte «liess die zuvor konstruktive Zusammenarbeit mit der Fiko ab Anfang 2021 eskalieren», schreibt der Gemeinderat. «Dem heutigen Gemeinderat wurde explizit unterstellt, an der Gemeindeversammlung 2018 unvollständig informiert zu haben, um den Zusatzkredit zu erreichen. Das öffentlich einsehbare Protokoll der damaligen Versammlung zeigt aber deutlich, dass umfassend und offen informiert wurde. Ebenso kommt darin zum Ausdruck, dass die Finanzkommission die Möglichkeit gehabt hätte, den Stand der ausgegebenen Mittel laufend einzusehen. Aus Sicht des Gemeinderats wurde der Schlussbericht der Fiko nicht mit der nötigen Sachlichkeit verfasst, sondern verfolgte ein politisches Ziel. Dabei wurde leider sehr viel Geschirr zerschlagen.»

Architektin Cécile Fonti machte im Bericht geltend, der Gemeinderat habe nicht über eine eingegangene Aufsichtsbeschwerde gegen die Mobilfunkantenne informiert. «Der Begriff Aufsichtsbeschwerde weckt den Verdacht, der Gemeinderat habe unrecht gehandelt oder entschieden», heisst es in der Stellungnahme der Behörde. «Von einer Aufsichtsbeschwerde ist dem Gemeinderat nichts bekannt. Wahr ist aber, dass eine Einwendung, die beim jetzigen Stand des Verfahrens als Beschwerde bezeichnet wird, gegen den gemeinderätlichen Entscheid beim Regierungsrat eingereicht wurde. Dies wurde nach Bekanntwerden sofort im Mitteilungsblatt und in der Rundschau kommuniziert.» Dass Baubewilligungsverfahren komplex sind, ist dem Gemeinderat bewusst. Er hält dazu fest, immer sachgerecht und neutral entschieden zu haben: «Von einer Bevorteilung der Behördenmitglieder kann keine Rede sein.»


Entschuldigung für Wahlflyer

Zum im Artikel der «Rundschau» aufgegriffenen Thema Wahlpropaganda im Abstimmungscouvert entschuldigt sich der Gemeinderat und schreibt: «Die Verwaltung hat im Couvert mit den Wahlunterlagen einen Werbeflyer von drei neuen Kandidierenden für die Finanzkommission der Einwohner­gemeinde verschickt. Dieses Vorgehen war nicht korrekt. Der Gemeinderat übernimmt dafür die Verantwortung und bittet um Entschuldigung.»

In diesem Zusammenhang: Der ehemalige Gemeinderat Beat Bachmann darf für die Finanzkommission kandidieren und nach einer Wahl durch die Bevölkerung dort auch Einsitz nehmen. Bei den vom Gemeinderat gewählten Kommissionen wollte man hingegen bewusst der Einsitznahme von ehemaligen Gemeinderäten per Beschluss einen Riegel schieben, wie Vizeammann Othmar Suter ausführt.

Und zum Schluss: Würde sie gewählt, wäre Christa Ledergerber nicht die erste Ortsbürgerin im Gemeinderat, wie die «Rundschau» irrtümlicherweise geschrieben hat. Ihm gehörten bereits die Ortsbürgerinnen Simone Burger und Theres Suter an.

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