Sozialdienst nach Baden verlagert

Mit der Neuorganisation des kommunalen Sozialdienstes und der Revision Nutzungsplanung wurden zwei wichtige Traktanden genehmigt.

Gut verteilt: Die Sommergmeind in der Mehrzweckhalle war gut besucht. (Bild: isp)

09. Juni 2021
17:18

Der Einladung der ­Gemeinde Birmenstorf zur Sommer-Gemeindeversammlung am 1. Juni folgten 73 von 1019 Stimmberechtigten. Unter Traktandum vier präsentierte Gemeinderat Fabian Egger den Antrag «Beitritt zum Regionalen Sozialdienst Baden – Genehmigung des Gemeindevertrags betreffend Führung eines Regionalen Sozialdienstes Baden». Das Ressort Soziales hatte in den vergangenen Monaten drei mögliche Varianten geprüft, die ein möglichst breites Spektrum der Optionen abdeckten. Der Gemeinderat war zum Schluss gekommen, die umfassenden Aufgaben des kommunalen Sozialdienstes per 1. Januar 2022 dem Regionalen Sozialdienst Baden zu übertragen. Dieser biete sowohl strukturelle, orga­nisatorische wie auch finanzielle
Vorteile und entlaste die Gemeindeverwaltung zugunsten ihrer Kernaufgaben, so die Begründung im Antrag. Diesem wurde ohne Gegenstimme zugestimmt und ein Verpflichtungskredit von 70'000 Franken für die Implementierung bewilligt.

Die letzte Revision der Nutzungsplanung wurde im Jahre 2005 rechtskräftig. Gemäss Aussage von Vizeammann Urs Rothlin sei es angebracht, diese im Rhythmus von zwanzig Jahren neu einzuschätzen. Seit 2011 wurden Planungsarbeiten durchgeführt, denn Birmenstorf hat sich baulich stark entwickelt. Gestützt auf ein Entwicklungsleitbild, wurden fünf Hauptziele mit folgenden Spezialthemen formuliert: Ortsbildgestaltung, innere Siedlungsentwicklung sowie Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum, Kommunaler Gesamtplan Verkehr und Festlegung Gewässerraum.  Während der öffentlichen Auflage wurden 31 Einwendungen eingereicht. Anpassungen hat man beim Bauzonen- und Kulturlandplan, der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sowie dem Planungsbericht vorgenommen. Nach einer Wortmeldung aus dem Publikum, die aber sogleich bereinigt werden konnte, wurde auch dieser Antrag genehmigt. Birmenstorf verfügt also bis auf Weiteres über eine gesamthaft revidierte Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, die auf kantonalen, regionalen und kommunalen Grundlagen abgestützt ist.

Gemeinderat Martin Hofer informierte zum Schluss über die Finanzlage. Birmenstorf investierte im letzten Jahr 1 304 000 Franken. Der in der Erfolgsrechnung erwirtschaftete Ertragsüberschuss von 1'208'000 Franken und die verbuchten Abschreibungen decken diese Investitionen ab. Die Gemeinde musste sich also nicht höher verschulden. Deshalb wurde die Jahresrechnung ebenfalls problemlos durchgewunken. Detailangaben zur vollständigen Jahresrechnung können unter www.birmenstorf.ch/aktuelles abgerufen werden. Nach gut anderthalb Stunden konnte Gemeinde­ammann Marianne Stänz, die souverän durch den Abend geführt hatte, die Sommergmeind beenden.

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