Sprung von 96 auf 110 Prozente?

Um die Rechnung der Einwohnergemeinde ins Lot zu bringen, schlägt der Gemeinderat den Stimmbürgern einen massiv höheren Steuerfuss vor.

Gemeindehaus Lupfig: Die Finanzsituation der Einwohnergemeinde ist angespannt. (Bild: Archiv)

27. Oktober 2021
09:52

Im Beisein der in corpore anwesenden Exekutivmitglieder informierten Gemeindeammann Richard Plüss sowie Roland Bodenmann, Vizeammann und Vorsteher des Ressorts Finanzen, über das Budget 2022. Die am 12. November, 20 Uhr, in der Mehrzweckhalle Breite stattfindende Gemeindeversammlung wird über dieses Traktandum zu entscheiden haben. Vorgängig werden die Stimmbürger heute Donnerstag um 19 Uhr am gleichen Ort über das Thema orientiert. 

Eingeschränkter Handlungsspielraum

Es sei eine höchst unerfreuliche Situation, lautete der Tenor an der Medieninformation, aber angesichts der sinkenden Steuereinnahmen und der zu erwartenden Ausgaben bleibe trotz den vorgenommenen drastischen Abstrichen im Budget nichts anderes übrig, als den Steuerfuss nochmals anzupassen. Bereits letztes Jahr war dieser nach der Ablehnung einer achtprozentigen Anhebung von 92 auf 96 Prozente erhöht worden. Der Gemeinderat habe nun nochmals alles unternommen, um die Situation so gut wie möglich zu entschärfen. So würden zum Beispiel Vereinsbeiträge halbiert, keine Lohnerhöhungen für das Verwaltungspersonal gewährt, auf Gratissaisonabonnemente für Schwimmbadeintritte verzichtet, Sanierungen gewisser Infrastruktureinrichtungen und auch der Ersatz des Schliesssystems des Schulhauses aufgeschoben. Nach den negativen Rechnungsergebnissen der Einwohnergemeinde von 2020 (–1,402 Millionen Franken) und dem Budget 2021 (–742 596 Franken) werde nun ein ausgeglichener Voranschlag 2022 mit Einnahmen und Ausgaben von je 15,208 Millionen Franken angestrebt. Beim Steuerertrag wird mit 10,639 Millionen Franken gerechnet.

Grösster Aufwandposten ist die Bildung mit 4,476 Millionen Franken, gefolgt von der Sozialen Sicherheit mit 2,086 Millionen sowie Umwelt und Raumordnung mit 1,983 Millionen Franken. Bei den Eigenwirtschaftsbetrieben Wasserwerk, Abwasserbeseitigung, Abfallwirtschaft und beim Nahwärmeverbund könnte zusätzlich ein positives Gesamtergebnis von rund 167 000 Franken resultieren. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht ist eine gesetzliche Anforderung vonseiten des Kantons. Den grössten Teil des Aufwandes der Einwohnergemeinde machen gebundene, das heisst nicht selbst bestimmte Ausgaben aus. Die Nettoschuld der gut 3200 Einwohner zählenden Gemeinde beläuft sich aktuell auf rund 7,8 Millionen Franken oder 2422 Franken pro Kopf.


Die Einflussfaktoren
Zur angespannten Finanzsituation führen nebst den Steuerausfällen hauptsächlich dauerhaft zunehmende Belastungen aus dem Finanz- und Lastenausgleich (2022: 777'000 Franken oder 11 Steuerprozente),  steigende Kosten im Bereich Soziale Wohlfahrt, dringende Werterhaltungsmassnahmen, nicht verschiebbare Investitionen, aber auch die demografische Entwicklung der Bevölkerung. So dürfte die mit reduzierten Einkommen konfrontierte Altersklasse 65 bis 79 Jahre bis 2030 um 44  Prozentpunkte zunehmen, jene der ebenfalls in der gleichen Lage befindlichen 80-jährigen Mitbürger gar um 55. Probleme erwartet der Gemeinderat auch im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform, durch welche der Ertrag aus Aktiensteuern massiv sinken könnte. Die durch die Revision am stärksten betroffenen Gemeinden im Kanton wären in dieser Reihenfolge: Leibstadt (Steuerausfall 9,97 %), Kaiserstuhl (–8,97 %) Laufenburg (–7,91 %) und Lupfig (–7,84 %).

Der Gemeinderat rechnet damit, dass die Nettoinvestitionen mittelfristig wieder sinken werden und andererseits der Selbstfinanzierungsgrad in den Jahren bis 2031 zunimmt. In Sachen Corona-Pandemie besteht die Hoffnung auf eine möglichst baldige Normalisierung der Situation.

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