Stadtrat spricht sich fürs Royal aus

Zum Auftakt der neuen Legislatur wird im Einwohnerrat Baden unter anderem über eine langfristige Lösung für das Royal diskutiert.

Letzte Rettung fürs Royal in Sicht?
Kulturbetrieb Royal (Bild: Archiv)

von
Peter Graf

09. Januar 2018
10:30

Der Einwohnerrat ist das Badener Stadtparlament (Legislative) und besteht aus 50 Mitgliedern. Es wurde im vergangenen Herbst neu gewählt. Die nun begonnene Legislatur dauert bis zum 31. Dezember 2021. Nebst der Inpflichtnahme der neu gewählten Mitglieder werden an der ersten Sitzung auch die Sitzungsgelder und Entschädigungen der einwohnerrätlichen Kommissionen festgelegt. 

An seiner ersten Sitzung wird der Rat auch über den Erlass des neuen Taxireglements zu befinden haben. Die derzeit noch eingesetzte Taxikommission legt grossen Wert auf ein hochqualitatives, reibungslos funktionierendes Taxigewerbe und beantragt, künftig nur noch A-Bewilligungen zu erteilen. Die im Erlass aufgeführten Regelungen sollen nebst dem erhöhten Professionalisierungsanspruch sowie die Rechtssicherheit erhöhen. Damit sich Inhaber von Taxibewilligungen B beruflich neu orientieren können, wird ihnen ab Inkrafttreten des Reglements eine Übergangsfrist von sechs Monaten eingeräumt.


Liebe und Leidenschaft fürs «Royal»

Das 1913 errichtete Gebäude des Kinos Royal ist im kommunalen Inventar der Kulturgüter als «erhaltenswert» inventarisiert. Seine Grundeigentümerin ist die Zuriba AG. Die Stadt Baden ist seit 2011 lediglich die Hauptmieterin. Der Mietvertrag aus dem Jahre 2011 wurde mehrmals verlängert und endet am 31. Januar 2018. Untermieter ist der nicht kommerziell ausgerichtete Verein Royal Baden, welcher im historischen Kino seit 2011 ein viel beachtetes Kulturangebot anbietet. Liebe und Leidenschaft der aktuellen Betreiber gehören vor allem der sogenannten Nischenkultur. Die Bühne bietet Raum für Autorenlesungen, Konzerte, Discos und kulturellen Austausch. Die Eigentümerin, die Zuriba AG sah vor, im Zuge der geplanten Umnutzung des angrenzenden Postareals und des ablaufenden Mietvertrages im Royal das Baustellenbüro einzurichten. Die angekündigte Schliessung löste Enttäuschung und Unverständnis aus. Nach einer erfolgreichen Crowdfunding-Aktion im vergangenen November hat der Verein Kulturhaus Royal mit der Eigentümerin Verhandlungen für einen Mietvertrag aufgenommen.


Gerechtfertigte Sicherheits­leistung 

Nun hat die Zuriba AG als Besitzerin des Gebäudes dem Verein Kulturhaus Royal ein Angebot für einen langfristigen Mietvertrag über 20 Jahre des Gebäudes unterbreitet. Einen monatlichen Mietzins von 8250 Franken zu erwirtschaften, stellt für den Verein eine grosse Herausforderung dar. Die Zuriba AG knüpft dieses Angebot an die Bedingung, dass die Stadt Baden eine Sicherheitsleistung von zwei Jahresmieten, welche mit total 198'000 Franken beziffert werden, übernimmt. Stadtammann Markus Schneider hält anlässlich der Medienkonferenz fest, dass sich der Kulturbetrieb im Royal in den vergangenen sechs Jahren erfolgreich entwickelt hat. Er attestiert der seit September 2016 aktiven Betreibergruppe eine herausragende Arbeit. Sie bietet insbesondere einer jungen Stadtbewohner- und Besucherschaft einen Identifikationsort. Das Royal dient aber nicht nur kulturellen Aktivitäten. Seit über einem Jahr findet dienstags ein viel besuchter Integrationstag mit Deutschunterricht statt, welcher meist in einen Kulturabend mündet. Auch für Drittveranstalter ist das Royal zentrales, räumliches Element in ihrer Tätigkeit. Der Stadtrat, so Markus Schneider, ist der Ansicht, dass die Überführung des Zwischennutzungsbetriebs im Royal in einen definitiven Betrieb ein hohes öffentliches Interesse mit sich bringt und eine Sicherheitsleistung von 198'000 Franken über 20 Jahre gerechtfertigt ist. Nach der Zustimmung durch den Einwohnerrat erfolgt die Einlage auf ein Sperrkonto mit definierten Konditionen.


Das Thema Finanzen bleibt aktuell

Die durch Daniel Glanzmann (SVP) und Mitunterzeichnende eingereichten Anträge hinsichtlich des Legislaturziels für die Jahresrechnungen 2019–2022 empfiehlt der Stadtrat zur Ablehnung. Er begrüsst jedoch den neuen Indikator «Operatives Ergebnis» zur Finanzhaushaltsteuerung und hat eine entsprechende Alternative ausgearbeitet. Er erachtet die zwingende Dauer der Ausgeglichenheit über vier Jahre für die Steuerung des Finanzhaushaltes als zu kurz und soll auf die Dauer der zehnjährigen Finanzperiode erweitert werden.

Einwohnerratssitzung
Dienstag, 30. Januar, 19 Uhr
Pfaffenchappe Baden
www.baden.ch 

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