«Überregulierung bei Luftfahrt vermeiden»

Aero-Club-Aargau-Präsident Werner Neuhaus nimmt Stellung zum aktuellen Bundesverwaltungsgerichtsentscheid.

Flugplatz Birrfeld erhält Konzession
Stein des Anstosses: Die Rollgassen auf dem Vorfeld des Flugplatzes Birrfeld (Bilder: zVg)

von
Stefan Haller

01. April 2018
09:00

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat den Flugplatz Birrfeld wegen fehlender Sicherheitsabstände kritisiert. Diese würden im Bereich der Rollgassen vor den Hangars und auf dem Vorfeld des Flugplatzes nicht den Anforderungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) genügen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen die Beschwerde des Aero-Clubs Aargau als Betreiberin des Flugplatzes Birrfeld gutgeheissen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Werner Neuhaus

 

Werner Neuhaus, was bedeutet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes für den Flugplatz Birrfeld?

Für unsere Gremien war dies eine grosse Erleichterung und Genugtuung. Die jahrelangen Meinungsverschiedenheiten mit dem BAZL haben mindestens vorläufig ein Ende gefunden. Wir sind überzeugt, dass dieser Entscheid für die gesamte schweizerische Kleinaviatik wegweisend sein wird. Einmal mehr zeigt es sich, dass es sich lohnt, Weisungen und Verfügungen kritisch-konstruktiv zu hinterfragen.

 

Was gab den Ausschlag für den Gang an das Bundesverwaltungsgericht? 

Da es sich bei den vom BAZL verlangten Rollwegabständen lediglich um internationale Empfehlungen handelte, welche in der Schweiz vom BAZL für verbindlich erklärt wurden, opponierten wir gegen die rigide Umsetzung und machten vor Gericht geltend, dass eine Umsetzung auf dem Flugplatz Birrfeld zahlreiche Folgen wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Natur hätte.

 

Wie hat das Gericht Ihre Argumente beurteilt?

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass sich die angefochtene Verfügung des BAZL tatsächlich in mehrfacher Hinsicht als rechtswidrig bzw. fehlerhaft erweise und unter anderem das rechtliche Gehör des Flugplatzhalters verletzt wurde. Das Gericht gab dem Flugplatz auch dahingehend Recht, als es der klare Wille des Gesetzgebers war, Überregulierung im Bereich der Luftfahrt zu vermeiden und das BAZL seinen Entscheidungs- und Ermessensspielraum in diesem Sinne auszuüben habe.

 

Gab es denn mit den heutigen Rollweg abständen jemals ein Problem?

Seit knapp 40 Jahren betreiben wir unseren Abstellplatz ohne Schäden. Plötzlich und ohne Not trat das BAZL vor sechs Jahren auf den Plan und verlangte mit dem Argument der Erhöhung der Sicherheit eine Verbreiterung der Rollgassen. Wohlgemerkt: 40 Jahre lang ist hier nichts passiert. Diese Forderung hätte in der Konsequenz dazu geführt, dass eine ganze Reihe von vermieteten Abstellplätzen hätte aufgegeben werden müssen oder Auto-Parkflächen vor unserem Restaurant weggefallen wären. Die für uns elementar wichtigen wirtschaftlichen Aspekte wie der Verlust von Abstellgebühren und Landetaxen, weniger Umsatz im technischen Unterhaltsbetrieb, beim Benzinverkauf, im Restaurant wurde vom BAZL nicht oder zu wenig berücksichtigt.

 

Sie haben auch die Verhältnismässigkeit bei der Beurteilung durch das BAZL bemängelt?

Die internationalen und europäischen Normen der ICAO lassen einen grossen Ermessensspielraum zu. Diesen Ermessensspielraum ist zu Gunsten des Betroffenen auszunützen. Die drohende Überregulierung sowie die offensichtliche Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit haben uns bewogen, gegen die Verfügung des BAZL zu klagen. Dabei hatten wir die volle Unterstützung unserer Mitglieder.

 

Wie erleben Sie die Zusammenarbeit mit dem BAZL?

Wir hatten in den letzten Jahren viele Kontakte zum BAZL. Dabei haben wir Positives wie auch Negatives erlebt. Häufig sind neue Regelungen unangemessen für die Kleinaviatik und von daher für uns nicht immer nachvollziehbar.

 

Welche Erfahrungen hat der Flugplatz generell mit der Umsetzung von internationaler Regulierungen in der Schweiz gemacht?

Wir haben Mühe mit der internationalen Gesetzgebung. Die sich ständig ändernden und immer komplexeren Vorschriften mögen wohl für die kommerzielle Luftfahrt angemessen sein – aber nicht für einen kleinen Regionalflugplatz wie das Birrfeld.

Das BAZL hat in der Vergangenheit wiederholt versprochen, seine Aufsichtstätigkeit mit Augenmass ausüben zu wollen. Davon sah man bisher leider nur wenig. Auch die von europäischer Seite propagierte Roadmap «simpler, lighter, better» ist nur eine leere Worthülse. Die Folgen der Regulation müssen nun zukünftig genauer abgewogen werden und juristische Prüfungen sind durch Impact-Analysen von Praktikerseite zu ergänzen.

 

Wie beurteilen Sie die Auswirkungen dieser Regulierungen auf die Sicherheit der Schweizer Luftfahrt?

Für die Kleinflugplätze sind in der Regel keine positiven Auswirkungen ersichtlich. Sie führen zu Mehrkosten, ohne dabei die Sicherheit zu erhöhen.

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