Viel Rauch um ein paar Kamine

Die Neuvergabe der Kaminfegerkonzession sorgt in Ehrendingen für Aufruhr. Der Gemeinderat ist derzeit gefordert, das Chaos zu ordnen.

Umstritten: die Neuvergabe der Kaminfegerkonzession in Ehrendingen. (Bild: Archiv)

von
Claudio Eckmann, Annegret Ruoff

08. Oktober 2019
16:00

In Ehrendingen rauchen derzeit die Köpfe. Zumindest die der beiden Kaminfeger Andreas Leutwyler und Daniel Knöpfel. Nach siebzehn Jahren Tätigkeit als örtlicher Kaminfeger hat die Gemeinde Andreas Leutwyler die Konzession entzogen und sie Daniel Knöpfel zugesprochen. Zuständig für die Neuvergabe, die per 1. Januar 2018 für die Amtsperiode 2018/2021 hätte in Kraft treten sollen, war noch der vorhergehende Gemeinderat. Weil sich Andreas Leutwyler durch die – seiner Meinung nach unbegründete – Neuvergabe brüskiert fühlte, reichte er Beschwerde ein. Die gerichtlichen Verfahren sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Rechtlich geklärt aber ist mittlerweile zumindest die Frage, ob der Gemeinderat Ehrendingen bei der Neuvergabe der Konzession die gesetzlichen Vorgaben beachtet hatte. Diese Frage wurde vom Gericht bejaht. Und weil die Gemeinde in keine weiteren Verfahren im Rechtsstreit zwischen den beiden Kaminfegern involviert ist, hat sie die Neuvergabe der Konzession per 1. Juli 2019 in den Gemeindenachrichten vom 26. September offiziell bekannt gegeben.

 

Brief an die Kundschaft

Bereits Mitte September informierte Andreas Leutwyler seine Kundschaft mittels eines Schreibens über den Wechsel. Darin wies er auf die seiner Meinung nach «vorgeschobene» Begründung der Gemeinde hin und warf dieser «Günstlings- und Vetternwirtschaft» vor. Ebenfalls unterstellte er dem neuen Konzessionsinhaber «jahrelange Missachtung grundlegender Brandschutzbestimmungen». Dem Brief legte er zudem ein Formular bei, auf welchem seine Kunden einen Kaminfegerwechsel beantragen konnten.

In der Folge waren viele Hauseigentümer verunsichert. Dies veranlasste den Gemeinderat, am 1. Oktober mittels einer Medienmitteilung zu verschiedenen Punkten Stellung zu nehmen. Zum einen zur Vergabe der Konzession, welche für jede Amtsperiode neu erfolgt. Für die aktuelle Periode 2018/2021 hätten sich zwei Kaminfeger beworben, so der Gemeinderat, der bei der Vergabe grundsäzlich frei ist. Man habe verschiedene Kriterien gewichtet. «Herr Knöpfel hat dabei im Gesamtbild besser abgeschnitten, weshalb der Gemeinderat ihm die Konzession erteilte», lautet die Information. Er würde die Absage verstehen, sagt Andreas Leutwyler, wenn in seiner Zeit gehäuft Reklamationen vorgekommen wären, oder wenn beim Preis oder bei der Ausbildung der Mitarbeiter Unterschiede bestünden. «Das war aber alles nicht der Fall», so Leutwyler. «Und so ist mein Frust einfach sehr gross.»

Ebenfalls äussert sich der Gemeinderat in der Medienmitteilung zur freien Wahl des Kaminfegers durch die Hauseigentümer. «Es besteht keine Wahlfreiheit», hält der Gemeinderat fest. Ein Kaminfegerwechsel könne zwar erfolgen, aber nur auf Antrag und mit einer wesentlichen Begründung. 

 

Wechsel des Kaminfegers

Neu ist das Formular zum Kaminfegerwechsel, welches Leutwyler seinem Schreiben an die Kundschaft beilegte, nicht. Auf dieser Grundlage führt der Kaminfeger, der zahlreiche Gemeinden in der Region betreut, auch in Ennetbaden, welches zum Konzessionsgebiet von Daniel Knöpfel gehört, Kaminfegerarbeiten durch. «Tatsächlich gibt es eine Regelung bezüglich Wechsel des Kaminfegers», sagt auch Ueli Lütolf vom Aargauischen Kaminfegerverband. «Diese gilt aber nur für Ausnahmefälle.» Die interne Verbandslösung solle dem Kunden bei begründeten Schwierigkeiten mit dem zuständigen Kaminfegermeister die Möglichkeit eines Wechsels bieten. «Die Beanstandung, die vom Kunden gemacht wird, muss jedoch vorgängig dem zuständigen Kaminfegermeister eröffnet werden», so Lütolf. Dann müsse der Wechsel, nach Abwägen des Sachverhalts, vom jeweiligen Gemeinderat genehmigt werden. Laut Andreas Leutwyler hat bereits über die Hälfte der angeschriebenen Kunden das Formular bezüglich Wechsel ausgefüllt und zurückgeschickt.

Für weitere Verunsicherung im Dorf sorgte die Aussage der Gemeinde in ihren Mitteilungen vom 26. September, Liegenschaftsbesitzer mit einer Feuerungsanlage müssten ihre Kontaktdaten selbständig dem neuen Kaminfeger melden. «Falls die Anmeldung nicht vorgenommen wird, kann die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) bei einem Schadenfall Versicherungsleistung ablehnen» so die Gemeinde. «Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist diese Aussage nicht korrekt», sagt Peter Schiller, Abteilungsleiter Gebäudeversicherung der AGV. Auf Anfrage der Gemeinde sei ihr dies inzwischen auch mitgeteilt worden. Die angesprochene Lieferung von Daten habe nichts mit den Leistungen der AGV zu tun. Verweigern kann die AGV Leistungen nur, wenn jemand vorsätzlich und schuldhaft sein Haus selbst anzündet oder dabei mitwirkt. In der Medienmitteilung vom 1. Oktober formuliert die Gemeinde ihren Aufruf dann dezenter: «Die Eigentümer von Feuerungslanlagen sind gut beraten mitzuwirken, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen und sich beim neuen Kaminfeger zu melden», heisst es da. Ein entsprechendes Kontaktformular finde sich auf der Homepage der Gemeinde. 

 

Übergabe der Kundendaten

Tatsache ist: Andreas Leutwyler will seine Daten dem neu zuständigen Kaminfeger, Daniel Knöpfel, nicht unentgeltlich zur Verfügung stellen. «Ich will für den Aufwand, den ich 2001/02 gehabt habe, entschädigt werden», sagt er. Schliesslich habe er die Daten damals eigenständig und ohne jegliche Unterstützung durch die Gemeide aufgebaut. «Ich habe Herrn Knöpfel angeboten, mir die Daten abzukaufen», sagt Leutwyler. «Aber warum sollte er dafür bezahlen, wenn sich der Gemeinderat für die kostenlose Übernahme einsetzt?» 

Wie auch immer der Streit zwischen den beiden Kaminfegern ausgeht: Spätestens 2022 wird man in Ehrendingen wohl aufatmen können. Dann dürfte mit der Revision des kantonalen Brandschutzgesetzes das Kaminfegermonopol endgültig fallen. 

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