Zweite Runde für das Budget

Der Wettinger Einwohnerrat hatte das Budget 2020 deutlich zurückgewiesen. Nun legt der Gemeinderat die geplanten Sparmassnahmen vor.

Die Gemeinde Wettingen muss sparen (Bild: Archiv)

von
Stefan Haller

28. November 2019
09:00

In seiner Oktober-Sitzung hatte der Wettinger Einwohnerrat das Budget 2020 an den Gemeinderat zurückgewiesen. 32 Räte stimmten für den Rückweisungsantrag der CVP, und 16 dagegen. Im Antrag der CVP war eine Steuererhöhung von 95 auf 100 Prozent vorgesehen – dasselbe will auch der Gemeinderat. Die Steuerfusserhöhung an sich wurde nicht bestritten, nur die Verwendung der zusätzlichen Steuermittel: Vier der zusätzlichen fünf Prozentpunkte sollen gemäss der CVP in den Schuldenabbau fliessen. Der Gemeinderat hatte nur zwei davon für den Schuldenabbau vorgesehen. Das Budget wird am 9. Dezember erneut im Einwohnerrat behandelt. Sollte wiederum keine Einigung zwischen Exekutive und Legislative bestehen, droht eine Festlegung durch den Kanton.

 

Das sind die Kostentreiber

Vizeammann Markus Maibach und Martin Frey, Leiter Finanzen, informierten zur bevorstehenden Sitzung des Einwohnerrats. Als wichtigste Kostentreiber gegenüber dem Budget 2019 nannten sie folgende Posten:  Abschreibungen (0,46 Mio.), Pflegefinanzierung (0,58 Mio.),  Lehrmittelbeschaffungen infolge neuen Lehrplans (0,4 Mio.) sowie KK-Verlustscheine (0,2 Mio.). Des Weiteren haben ebenfalls zu Mehrkosten geführt: Die Aufstockung des Betriebsbeitrags an die Tägi AG (0,4 Mio.), die Defizitgarantie für die 975-Jahr-Feier (plus 0,3 Mio.), Stellenaufstockung sowie Besoldungsanpassung und Kompensation Pensionskasse (0,6 Mio.). Total entstehen Zusatzkosten von 3,1 Millionen Franken, davon sind 2,5 Mio. Franken nicht beeinflussbar.

 

Kürzungsliste: 75 Positionen

Der Einwohnerrat erwartet ein neues Budget mit einer zusätzlichen Ergebnisverbesserung von 1 Million. Die Ergebnisverbesserung durch die Steuerfusserhöhung von insgesamt 2,5 Mio. Franken soll im Umfang von 2 Mio. Franken für den Schuldendienst verwendet werden. Die Finanzkommission zeigt mit einer prophylaktischen Kürzungsliste mit 75 Positionen auf, wie dieses Ziel erreicht werden sollte.

 

Fast eine Million eingespart

Gemeinderat und Verwaltung haben das gesamte Budget erneut und detailliert geprüft und «entlang der Kürzungsliste der Finanzkommission» folgende Sparmassnahmen festgelegt: Reduktion der Stellenaufstockungen auf das Allermöglichste; Reduktion der Personalressourcen im Bereich Kommunikation und Sportkoordination; Verzicht auf Leistungen im Bereich Gesellschaft und Alter; Kürzungen im Bereich Sport, Kultur und Standortqualität unter der Berücksichtigung der einmaligen Festivitäten im Rahmen der 975-Jahr-Feier etwa durch Verschiebung des Jugendfestes; Reduktion/Verschiebung von Unterhaltskosten bei den Liegenschaften; Anpassung der Pflegefinanzierungskosten und Sozialhilfekosten aufgrund aktueller Hochrechnung; Reduktion der Hilfsaktionen für In- und Ausland; Reduktion Stellenprozente bei der Schulsozialarbeit; Reduktion der Lohnanpassung.

Total hat der Gemeinderat Korrekturen von 992'000 Franken angebracht und kommt damit der Erwartung des Einwohnerrates sehr nahe.

 

«Steuerfusserhöhung ist unerlässlich für Schuldenabbau»

Das Fazit von Maibach und Frey: Es bestehe ein Grundkonsens dahingehend, dass eine Steuerfusserhöhung unerlässlich sei, um den Schuldenabbau einzuleiten. 

Mit dem Antrag des Einwohnerrats seien zusätzliche Mittel geschaffen worden, um den Schuldenabbau zu beschleunigen. Eine mehrjährige Personalplanung werde relevant. Steigende Gesundheitskosten und baulicher Unterhalt bleiben eine Herausforderung. Die Finanzmarktsituation begünstige zur Zeit die Amortisation; Unsicherheiten sollen antizipiert werden. 

Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit dem simulierten Langfrist-Planungs-Szenario die Nettoschuld pro Einwohner bis 2040 auf 1500 Franken abgebaut werden kann.

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